Zypern-Einigung wird die EU verändern

In Genf beginnt am Montag die entscheidende Verhandlungsrunde zur Wiedervereinigung der Insel. Sollten beide Bevölkerungsteile zustimmen, wird das Abkommen auch das Verhältnis der EU zur Türkei verändern.

Der Frieden ist in Reichweite. Im Grenzgebiet zwischen dem Nordteil und dem Südteil Zyperns signalisiert die Bevölkerung ihre Hoffnung auf einen Durchbruch.
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Der Frieden ist in Reichweite. Im Grenzgebiet zwischen dem Nordteil und dem Südteil Zyperns signalisiert die Bevölkerung ihre Hoffnung auf einen Durchbruch.
Der Frieden ist in Reichweite. Im Grenzgebiet zwischen dem Nordteil und dem Südteil Zyperns signalisiert die Bevölkerung ihre Hoffnung auf einen Durchbruch. – (c) Imago stock&people

Genf/Wien. Noch ist die entscheidende Hürde zu nehmen. Wenn ab Montag der zypriotische Präsident, Nikos Anastasiades, und sein türkisch-zypriotischer Amtskollege, Mustafa Akıncı, die nächste Verhandlungsrunde zur Wiedervereinigung Zyperns beginnen, haben sie aber eine gute Chance, Geschichte zu schreiben. Nach 40 Jahren Teilung steht die Insel vor der Wiedervereinigung. Ein solcher Schritt würde nicht nur die geopolitische Lage im Mittelmeer, sondern auch die Europäische Union verändern. Bisher war der Nordteil Zyperns zwar ebenso wie der südliche Teil formell EU-Mitglied, das EU-Recht galt aber nur für die griechische Bevölkerung. Eine Einigung würde die rund 300.000 Türken auf Zypern mit einem Schlag zu EU-Bürgern machen. Möglicherweise würden dann in einem kleinen Teil der EU türkische Soldaten für die Sicherheit der türkischstämmigen Bevölkerung sorgen.

Eine Einigung hätte aber auch Einfluss auf die Beitrittsverhandlungen mit Ankara. Denn acht Kapitel dieser Gespräche werden derzeit nur deshalb blockiert, weil die türkische Regierung die Republik Zypern nicht anerkennt und ihr den freien Handel verweigert. Kapitel zum Warenverkehr, zum Dienstleistungsverkehr, der Zollunion oder zum Vergaberecht müssten eigentlich geöffnet werden. Die EU-Regierungen hatten sich zuletzt darauf verständigt, die Verhandlungen wegen Repressionen der türkischen Regierung gegen Oppositionelle und Medien vorerst nicht fortzusetzen, doch Ankara hätte mit einem erfolgreichen Ende der Zypern-Gespräche wieder einen Fuß in der Tür der EU.

Die Gratwanderung der EU-Regierungen im Umgang mit Ankara würde nach dem Flüchtlingspakt also erneut auf die Probe gestellt. Luxemburgs Außenminister, Jean Asselborn, der für seine wenig diplomatischen Äußerungen bekannt ist, hatte sich zuletzt offen gegen einen von Österreichs Außenminister, Sebastian Kurz, geforderten Stopp der Beitrittsverhandlungen ausgesprochen. Dies wäre, so argumentierte er, für die wichtigen Zypern-Gespräche kontraproduktiv. Die Türkei ist neben Griechenland eine der Schutzmächte der Insel. Ohne ihre Einwilligung wird es keinen Frieden geben.

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Vorerst ist es aber noch nicht so weit. Nach 19 Monaten Verhandlungen geht es ab Montag in Genf um die heikelsten Punkte des Abkommens: Zum einen um die Rückgabe von griechisch-zypriotischem Boden, der einst durch türkische Besatzer im Nordteil okkupiert wurde. Zum anderen um die weitere Präsenz türkischer Soldaten. Derzeit hat Ankara 35.000 Soldaten auf der geteilten Insel stationiert. Nach einer Lösungsvariante könnte ihre Zahl sukzessive reduziert werden. Die türkische Seite hat bisher eine Nulllösung (völligen Abzug) ausgeschlossen, die von der griechisch-zypriotischen Führung gefordert wird. Offen ist deshalb, ob letztlich eine kleine türkische Einheit im Land verbleiben darf. Eine Einigung gibt es hingegen zur künftigen Form des Zusammenlebens in einem föderalen Staat mit zwei gleichberechtigten Bundesländern. Als wirtschaftlicher Impuls für die Insel könnten die gemeinsam ausgebeuteten Gasvorkommen vor der zypriotischen Süd- und Ostküste dienen. Die Förderung soll 2018 starten.

Anastasiades und Akıncı werden bis einschließlich Mittwoch nächster Woche in bilateralen Gesprächen nach Kompromissen suchen. Für Donnerstag ist eine multilaterale Konferenz mit Vertretern der türkischen und griechischen Regierung sowie der ehemaligen Kolonialmacht Großbritannien und Vertretern internationaler Organisationen geplant. Steht ein Durchbruch im Raum, werden laut Diplomaten die höchstrangigen Ländervertreter erwartet.

 

Volksabstimmung im Sommer?

Kommt eine Einigung zustande, soll bereits im Sommer über das Abkommen eine Volksabstimmung in beiden Landesteilen abgehalten werden. Die türkische und griechische Bevölkerung haben bereits einmal, 2004, über einen Wiedervereinigungsvertrag abgestimmt. Der damalige Annan-Plan wurde von der nordzypriotischen Bevölkerung befürwortet, aber vom Süden zurückgewiesen.

Auf einen Blick

Zypern-Gespräche. Ab kommendem Montag finden in Genf Gespräche zur Wiedervereinigung der Mittelmeerinsel statt. Laut Diplomaten stehen die Chancen gut, dass dabei eine Einigung zwischen Vertretern des von der Türkei besetzten Nordens und der Republik Zypern (Süden) erzielt wird. Letzte schwierige Streitpunkte sind die Rückgabe von ehemals griechischem Besitz im Norden und die weitere Präsenz türkischer Truppen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.01.2017)

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