Trotz negativen Referendums gibt das Parlament in Den Haag Grünes Licht für einen EU-Assoziierungsvertrag mit der Ukraine.
Den Haag. Die Niederlande können als letztes EU-Land den EU-Assoziierungsvertrag mit der Ukraine schon bald ratifizieren. Denn eine große Mehrheit des niederländischen Parlaments billigte am Dienstagabend den Vertragstext, der auf Wunsch der Haager Regierung Ende vergangenen Jahres mit einem Zusatzprotokoll nachträglich angepasst worden war. Für die Annahme des EU-Vertrags mit der Ukraine stimmten im Haager Parlament die Abgeordneten der beiden Regierungsparteien VVD (Rechtsliberale) und PvdA (Sozialdemokraten) sowie die Abgeordneten der oppositionellen linksliberalen Democraten 66 und die Volksvertreter der Grünen (GL).
Damit ignorieren die sozialliberale Haager Regierung und eine Mehrheit des Parlaments das Ergebnis der Volksabstimmung zum Assoziierungsabkommen vom April 2016. Damals stimmten in dem Referendum 61,1 Prozent der Niederländer gegen den EU-Ukraine-Assoziierungsvertrag. 38,1 Prozent votierten dafür. Nun werden also die Stimmen von rund 2,5 Mio. Niederländern, die gegen den Vertrag votierten, ignoriert. Allerdings: Das Referendum war nicht bindend.
Regierung setzte Zusatzprotokoll durch
Nach dem Nein in der Volksabstimmung setzte die Haager Regierung in der EU durch, dass in einem Zusatzprotokoll zu dem Vertrag Änderungen festgeschrieben werden. In diesem Protokoll steht, dass die Ukraine durch diesen Vertrag kein Recht auf eine EU-Mitgliedschaft ableiten kann. Auch wird die Ukraine in dem von den übrigen 27 EU-Ländern akzeptierten Zusatzprotokoll dazu aufgefordert, die Korruption im eigenen Land entschieden zu bekämpfen. Ferner steht im Zusatzprotokoll, dass die Einwohner der Ukraine aufgrund des Vertrages kein Recht erhalten, in EU-Ländern arbeiten oder wohnen zu dürfen.
Nach Meinung von Ministerpräsiden Mark Rutte wurde mit diesem Zusatzprotokoll das Nein im Referendum zum EU-Assoziierungsvertrag mit der Ukraine respektiert. Die Gegner sprechen jedoch von einer Farce und einem abgeschmetterten Volkswillen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.02.2017)
