EU-27 vereinen sich gegen Polen

EU-Ratspräsident Tusk.
EU-Ratspräsident Tusk.REUTERS/Yves Herman
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EU-Ratspräsident Donald Tusk ist für weitere zweieinhalb Jahre wiedergewählt worden. Nur Warschau hat gegen den früheren Ex-Premier gestimmt.

Alles Protest aus Warschau half nichts: Gegen den Widerstand der Regierung seines Heimatlandes ist der Pole Donald Tusk als Präsident des Europäischen Rates wiedergewählt worden. Die Staats- und Regierungschefs der EU sprachen sich am Donnerstag in Brüssel für eine weitere Amtszeit des 59-jährigen aus, twitterten die Ministerpräsidenten Belgiens und Luxemburgs. "Habemus (...) Presidentum. Viel Glück, Donald", erklärte Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel über den Kurznachrichtendienst Twitter.

Nach Angaben eines EU-Vertreters waren 27 Staats- und Regierungschefs für Tusk. Polen hatte zuvor deutlich gemacht, den Liberal-Konservativen nicht zu unterstützen. Es ist das erste Mal, dass ein EU-Ratspräsident gegen den Willen seines Heimatlandes gewählt wird. Tusk leitet nun für weitere zweieinhalb Jahre die EU-Gipfel.
Doe polnische Regierung hatte zuvor auch angedeutet, den Gipfel zu boykottieren, wenn Tusk wiedergewählt wird.

Polen hat mit dem EU-Abgeordneten Jacek Saryusz-Wolski einen Gegenkandidaten vorgeschlagen. Der Chef der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, wirft dem liberal-konservativen Tusk vor, elementare EU-Regeln zu verletzen. Der Widerstand hat aber auch persönliche Gründe: Kaczynski hält Tusk für einen Flugzeugabsturz im Jahr 2010 "moralisch verantwortlich", bei dem neben mehreren Regierungsmitgliedern auch sein Zwillingsbruder Lech Kaczynski, der damalige Präsident Polens, ums Leben kam.

Auch Visegrad-Staaten stellten sich gegen Polen

Doch schon am Nachmittag war klar, dass Polen mit seinem Nein zum Landsmann alleine auf weiter Flur stand. Der maltesische Premierminister Joseph Muscat, der die Wahl beim EU-Gipfel in Brüssel leitet, hatte sich am Donnerstag klar gegen eine Blockade Polens bei der Abstimmung ausgesprochen. "Ein Land kann nicht die Entscheidung blockieren. Wir unterstützen Tusk."

Auch andere Visegrad-Staaten wie etwa Ungarn stellten sich damit gegen Polen. Mit scharfen Worten hatte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) die polnische Haltung gegen Tusk kritisiert. "Die Motive, die seitens der Polen ins Treffen geführt werden, sind nicht akzeptabel", sagte Kern. "Donald Tusk hat einen guten Job gemacht", betonte Kern. Eine Personaldiskussion an der Spitze des EU-Rates "würde Europa in eine sinnlose Krise stürzen".

(APA)

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