Österreich will EU nicht mehr Geld geben

Finanzminister Schelling schließt höhere Beiträge an die EU aus. Die SPD in Deutschland will mit mehr Geld für die EU sogar wahlwerben.

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Finanzminister Hans Jörg Schelling – (c) Clemens Fabry

Wien. Österreichs Finanzminister bleibt hart. Der Brexit, der durch den Wegfall der Zahlungen Großbritanniens an die EU ein Loch in das Budget reißen wird, dürfe für Österreich keine Mehrbelastung bringen. „Erklärtes Ziel muss sein, dass Nettozahler nicht mehr bezahlen“, sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Samstag im „Journal zu Gast“ des ORF-Radios.

Erst kürzlich haben deutsche Wirtschaftsforscher vorgerechnet, dass der Brexit Österreich bis zu 400 Millionen Euro kosten könnte. Schelling will das nicht akzeptieren und fordert ein generelles Umdenken beim EU-Budget. Überlegt werden müsse, was die Kernaufgaben der EU seien. Nicht ausschließen konnte der Minister, dass Österreich letztendlich weniger Geld aus EU-Mitteln erhalten könnte: „Das mag sein.“ Man werde aber abwarten müssen, wie groß die Auswirkungen durch den Brexit tatsächlich sein werden.

In Deutschland, das der mit Abstand größte Nettozahler ist, sieht man das etwas anders. Zumindest in der SPD. Im Zweifel müsse Deutschland angesichts des Brexit „bereit sein, seinen Anteil zu erhöhen“, sagte Außenminister Sigmar Gabriel dem „Spiegel“.

Plädoyer für sozialeres Europa. Dahinter verbirgt sich auch eine – riskante – Parteistrategie: „Ich glaube, dass man mit einem Plädoyer für ein sozialeres Europa Wahlen gewinnen kann“, sagte Gabriel, „selbst dann, wenn sich dadurch der deutsche EU-Beitrag erhöhen könnte“. Es zeichnet sich also für die Bundestagswahl am 24. September ein ideologisch aufgeladenes Ringen um Europa ab. Gabriels Auswärtiges Amt hat bereits mehr Ausgaben in der EU für Bildung, Mobilität, Forschung sowie die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und für ärmere Regionen vorgeschlagen. Alle Ressorts hätten dies unterstützt, berichtet der „Spiegel“, nur Angela Merkels Kanzleramt habe „entscheidende Teile“ gestrichen.

Ganz neu ist Gabriels Vorstoß nicht: Erst vor zwei Wochen schrieb er in einem „FAZ“-Gastbeitrag: „Jeder Euro, den wir für den EU-Haushalt zur Verfügung stellen, kommt – direkt oder indirekt – mehrfach zu uns zurück.“ Man müsse nun investieren.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.04.2017)

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