Rom wehrt sich gegen Sobotkas Plan zum Stopp der Mittelmeer-Route

Die Bedingungen für eine Brenner-Grenzsperre seien nicht vorhanden, sagt Italiens Polizeichef. Unterstützung bekommt der Innenminister aber von der Lega Nord.

Flüchtlinge an Bord eines Rettungsschiffes.
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Flüchtlinge an Bord eines Rettungsschiffes.
Flüchtlinge an Bord eines Rettungsschiffes. – REUTERS

Pläne von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), sich in der Flüchtlings- und Migrationspolitik mit Blick auf die Mittelmeer-Route für eine rigide Kontrolle der Zuwanderung einzusetzen, sorgen in Italien für Debatten. Laut Italiens Polizeichef Franco Gabrielli seien die Bedingungen für eine Grenzsperre am Brenner nicht vorhanden.

"Bei allem Respekt für Österreich, das ein souveränes Land ist, haben wir all dies schon gehört. Die Bedingungen für Maßnahmen wie die Brenner-Schließung sind nicht vorhanden. Wir registrieren alle Flüchtlinge, die in Italien eintreffen. Unser Aufnahmesystem funktioniert. Wir treffen Kollegen aus Österreich und Deutschland. Sie schätzen unsere Arbeit im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik", sagte Gabrielli nach Medienangaben vom Donnerstag.

Lega Nord: "Italien am Ende seiner Kräfte"

Verständnis mit Sobotkas Position zeigt der Spitzenpolitiker der ausländerfeindlichen Oppositionspartei Lega Nord und Präsident der norditalienischen Region Venetien, Luca Zaia. "Österreich will die Mittelmeer-Route schließen, halb Europa hat bereits Mauern und Grenzsperren errichtet, während die EU-Institutionen im Dunklen tappen und sich Italien in Europa immer noch nicht durchsetzt. Wir müssen jetzt Schluss sagen", so Zaia.

Allein in der Region Venetien seien 34.000 Flüchtlinge eingetroffen. "Italien ist am Ende seiner Kräfte. Nicht nur die Migranten zählen: Italien hat auch Pflichten gegenüber seinen Bürgern", so Zaia.

Das für Einwanderung zuständige Mitglied des friulanischen Regionalparlaments, Gianni Torrenti, rief die EU auf, Strafen gegen Länder zu ergreifen, die im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik nicht zusammenarbeiten wollen. "Das Mittelmeer kann man nicht wie ein Tor sperren. Kein einseitiger Beschluss trägt zur Lösung der Flüchtlingsproblematik bei", so Torrenti.

(APA)

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