Juncker: EU überlebt auch, wenn Le Pen in Frankreich gewinnt

Der EU-Chef sieht keine Gefahr einer Ansteckungsgefahr nach einem möglichen Sieg von Anti-EU-Kräften in Frankreich. Doch EU-Diplomaten widersprechen ihm.

"Wenn Marine Le Pen gewinnt, hört die EU, so wie wir sie kennen, auf zu existieren."
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"Wenn Marine Le Pen gewinnt, hört die EU, so wie wir sie kennen, auf zu existieren."
"Wenn Marine Le Pen gewinnt, hört die EU, so wie wir sie kennen, auf zu existieren." – REUTERS

"Auch wenn Marine Le Pen die Wahlen gewinnt, wäre das nicht das Ende des Europäischen Projekts", erklärte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zuletzt in einem Zeitungsinterview ("BILD"). Eine Kommissionssprecherin bekräftigte am Freitag in Brüssel vor den am Sonntag stattfindenden Wahlen in Frankreich diese Aussagen.

Der Kommissionspräsident habe mehrmals erklärt, dass er Wahlen liebe weil sie Teil der normalen Demokratie seien. Er sehe deshalb keine Notwendigkeit, einen Plan gegen eine Art Ansteckungsgefahr nach den Frankreich-Wahlen im Fall eines Sieges von Anti-EU-Kräften zu entwickeln. "Das ist keine Krise, das ist eine Möglichkeit für die Demokratie", in Wahlen die Unterstützung zu bekunden, erklärte die Sprecherin. Juncker habe auch sein Vertrauen in die proeuropäischen Kräfte unterstrichen. Die EU sei stark genug, zu überleben, auch wenn Euroskeptiker die Wahlen in Frankreich gewinnen sollten.

Unterhalb von Kommissionspräsident Juncker gibt es allerdings weitaus skeptischere Stimmen. "Wenn Marine Le Pen gewinnt, hört die EU, so wie wir sie kennen, auf zu existieren", sagte ein hochrangiger EU-Diplomat. Einen "Plan B" gebe es für diesen Fall aber nicht, sagte er. Auch andere Diplomaten sahen das in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters so.

Auch Macron und Fillon keine Traumkandidaten

Die rechtspopulistische Chefin des Front National strebt einen Austritt ihres Landes aus Eurozone und EU an. Der zuletzt in Umfragen aufholende, radikale Linke Jean-Luc Melenchon will ebenfalls ein Referendum über den Austritt Frankreichs aus der EU abhalten, sollten Deutschland und andere Mitgliedsstaaten keinen radikalen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik vornehmen. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am 29. April, also zwischen der ersten und zweiten Wahlrunde in Frankreich, bei einem Gipfel in Brüssel Gelegenheit zu Beratungen.

Doch selbst wenn weder Le Pen noch Melenchon das Rennen machten, gebe es Sorgen über die Reformfähigkeit Frankreichs, sagten mehrere EU-Diplomaten zu Reuters am Freitag

Denn auch dem parteiunabhängigen Kandidaten Emmanuel Macron und dem Konservativen Francois Fillon trauen in Brüssel nicht alle zu, das Land und damit auch die EU voranzubringen. Im Falle eines Sieges des EU-Befürworters Macron - dem Lieblingskandidaten vieler Verantwortlicher in Brüssel und Berlin - droht eine Blockade im französischen Parlament, weil seine Bewegung "En Marche" dort bei der Wahl im Juni kaum eine Mehrheit gegen die etablierten Parteien erringen dürfte.

Der durch eine Affäre um Scheinbeschäftigung angeschlagene Fillon wird in Brüssel wiederum wegen seiner Nähe zur Regierung in Moskau misstrauisch beäugt. Schon in der Vergangenheit waren in der EU immer wieder Forderungen aufgekommen, die Sanktionen gegen Russland zu lockern. Das könnte sich mit Fillon an der Spitze Frankreichs verstärken. Sowohl er als auch Macron dürften zudem auf erheblichen Widerstand stoßen, wenn sie wie angekündigt den französischen Sozialstaat umkrempeln wollen.

(APA/Reuters)

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