Straßburger Warnschuss für Orbán

Das Europaparlament setzt erste Schritte für EU-Sanktionen gegen Ungarns Regierung. Auch die eigene Parteifamilie verliert die Geduld.

Viktor Orb´an kritisierte zuletzt bei einem Besuch in China das „arrogante westliche Modell“ der EU.
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Viktor Orb´an kritisierte zuletzt bei einem Besuch in China das „arrogante westliche Modell“ der EU.
Viktor Orb´an kritisierte zuletzt bei einem Besuch in China das „arrogante westliche Modell“ der EU. – (c) APA/AFP/GREG BAKER (GREG BAKER)

Straßburg. Hat Ungarns starker Mann Viktor Orbán in seinem siebenjährigen Katz-und-Maus-Spiel mit den europäischen Institutionen den Bogen überspannt? Ein Beschluss des Europaparlaments vom Mittwoch rückt die Möglichkeit der erstmaligen Suspendierung der Rechte eines Mitgliedstaates der Union in den Bereich des Möglichen. Mit 393 zu 221 Stimmen (bei 64 Enthaltungen) sprach man sich in Straßburg dafür aus, dass „angesichts der aktuellen Situation in Ungarn die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung“ der rechtsstaatlichen Grundlagen bestehe, auf denen die Union fußt. Daher müsse das Verfahren nach Artikel 7 des Vertrages über die Europäische Union eingeleitet werden. Er beschreibt, wann und wie einem Mitglied seine Rechte vorübergehend entzogen werden können – bis zum Stimmrecht in den Ministerräten.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.05.2017)

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