EU-Abgeordnete erhalten 4342 Euro monatlich für Bürokosten und Aufwendungen. Ein Teil der Gelder geht an Parteien, Familien und in die eigene Tasche. "Die Presse" ging der Verwendung der Pauschale durch österreichische Abgeordneten nach.
Für viele europäische Arbeitnehmer ist es weit mehr als ihr monatliches Gehalt: 4342 Euro erhalten EU-Abgeordnete neben ihrem Einkommen von 8484 Euro und Taggeldern von je 308 Euro aus dem Budget des Europaparlaments. Sie können damit Kosten für ihre Büros in der Heimat, Aufwendungen für Büromaterial und Repräsentationsausgaben begleichen (Mitarbeiter werden extra vergütet). Wie das Journalistennetzwerk The MEPs Projekt recherchierte, geht diese Pauschale aber in vielen Fällen nicht für die europapolitische Arbeit der Abgeordneten auf, sondern fließt an Parteien, Familienangehörige und sogar in die eigene Tasche.
Das Netzwerk, dem die österreichische Journalistin Tanja Malle (Ö1) angehört, hat 41 Fälle ermittelt, bei denen die Pauschale an nationale politische Parteien oder sogar an eigene Kontos der Abgeordneten floss. Das ist nicht illegal, weil das EU-Parlament in seinen Statuten keine expliziten Vorgaben für die Verwendung macht. Wie allerdings eine Sprecherin des Parlaments gegenüber der „Presse“ betont, dürften die Gelder nicht für persönliche Zwecke, zur Parteienfinanzierung oder andere Ausgaben verwendet werden, die nicht im Zusammenhang mit der Ausübung des Mandats stehen.