Italienische Partei fordert EU-Verfahren auch gegen Österreich

Die Demokratische Partei von Ex-Premier Matteo Renzi wirft Österreich vor, sich unzureichend am EU-Umverteilungsprogramm von Migranten zu beteiligen.

Die Demokratische Partei von Ex-Premier Renzi versteht nicht, warum die EU-Kommission nicht gegen Österreich klagt.
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Die Demokratische Partei von Ex-Premier Renzi versteht nicht, warum die EU-Kommission nicht gegen Österreich klagt.
Die Demokratische Partei von Ex-Premier Renzi versteht nicht, warum die EU-Kommission nicht gegen Österreich klagt. – REUTERS

Italiens Demokratische Partei (PD, Italiens stärkste Einzelpartei) von Ex-Premier Matteo Renzi fordert Sanktionen gegen Österreich wegen mangelnder Teilnahme an der Umverteilung von Flüchtlingen. Nicht nur gegen Ungarn, Polen und Tschechien, sondern auch gegen Österreich und die Slowakei sollte die EU-Kommission vorgehen, argumentiert die Renzi-Partei.

Das eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn, Polen und Tschechien sei zwar ein wichtiger Schritt, es sei jedoch ungenügend. "Ein Verfahren soll auch gegen Österreich und die Slowakei starten, die de facto keinen einzigen Migranten aufgenommen haben. Nur wenn die EU dieselben Werte teilt, können wir eine Zukunft haben", so die PD-Abgeordnete Marina Berlinghieri, Mitglied des EU-Ausschusses in der italienischen Abgeordnetenkammer.

Am Dienstag hatte die Brüsseler Behörde entschieden, gegen Ungarn, Polen und Tschechien vorzugehen. Die Mitgliedstaaten beteiligen sich nicht wie vorgesehen an der im September 2015 beschlossenen Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland. Die Maßnahme war gegen den Widerstand der Slowakei, Ungarns, Tschechiens und Rumäniens beschlossen worden.

"Endlich konkrete Maßnahmen"

"Die EU-Kommission beginnt endlich, konkrete Maßnahmen gegen jene Staaten zu ergreifen, die wegen unannehmbarem Egoismus das Umverteilungsprogramm blockieren. Das ist der richtige Weg", so die Präsidentin der italienischen Abgeordnetenkammer, Laura Boldrini. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hob hervor, dass die EU-Kommission unter Druck des EU-Parlaments das Vertragsverletzungsverfahren in die Wege geleitet haben.

Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Gianni Pittella, meinte, es sei schmerzhaft, ein Verfahren gegen Ungarn, Polen und Tschechien einleiten zu müssen. "Dieser Schritt ist jedoch notwendig, wenn Egoismus über die EU-Werte und Regeln siegt", so Pittella.

Österreich prüft derzeit Anträge

Österreich hat in Italien zwei Anträge für die Aufnahme von insgesamt 30 unbegleiteten Minderjährigen, Familien und anderen schutzbedürftigen Personen im Rahmen des EU-Umverteilungsprogramms gestellt. Das Innenministerium in Wien hat Italien seine Bereitschaft signalisiert, insgesamt 50 Personen aufzunehmen. Dies soll in zwei Tranchen von 15 Personen und einer weiteren von 20 Flüchtlingen erfolgen.

Österreich prüft derzeit die ersten elf Personen, die von Italien als Übernahme-Kandidaten im Rahmen des Relocation-Programms genannt wurden. Dabei geht es um "Personen im Familienverband und unbegleitete Minderjährige".

(APA)

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