EU-Parlament: Ashton stellt sich "informellem Hearing"

EU-Parlamentarier haben im Streit um die Bestellung der künftigen EU-Außenbeauftragten ein Einlenken signalisiert. Catherine Ashton soll sich am Mittwoch dem außenpolitischen Ausschuss stellen.

(c) EPA (DIRK WAEM)

Parlamentarier der beiden größten Fraktionen im Europäischen Parlament haben im Streit um den Amtsantritt der künftigen EU-Außenbeauftragten ein Einlenken signalisiert. Die designierte "Hohe Repräsentantin für Außen- und Sicherheitspolitik", wird sich in einer Woche in einer Art informellem Hearing dem außenpolitischen Ausschuss stellen.

Hintergrund: Die EU-27 haben das Amt vergangene Woche an die Britin Catherine Ashton vergeben. Weil sie aber als Außenbeauftragte zugleich Vizepräsidentin der Kommission ist, besteht das Parlament auf sein Recht, mit zu entscheiden. Ein formelles Hearing der neuen Kommissare ist frühestens im Jänner möglich, Ashton soll ihr Amt aber bereits am 1. Dezember antreten.

Drohung mit "Verfassungskrise"

Einflussreiche Parlamentarier hatten vergangene Woche gar mit einer "Verfassungskrise" für den Fall gedroht, dass Ashton an ihnen vorbei ihre Arbeit aufnehmen würde. Mittlerweile reicht es dem Parlament, wenn sich Ashton am 2. Dezember dem Ausschuss stellt. Eine auf zwei Monate befristete Bestätigung der Hohen Repräsentantin ist im Gespräch.

Der sozialdemokratische Fraktionsvize im EU-Parlament, Hannes Swoboda, ging davon aus, "dass Ashton so geschickt agieren wird, dass sie reüssiert." Sowohl Konservative als auch Sozialdemokraten wollten Ashton zwar "hart befragen", dabei aber "nicht parteipolitisch agieren", so Swoboda.

Ernst Strasser, ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, sieht die rechtliche Situation um Ashton als "entspannter" an. Ashton habe sich bereits bei ihrem Amtsantritt als Kommissarin vor einem Jahr dem Parlament gestellt.

Ressortwechsel möglich

Kritik an Ashton wird u.a. wegen ihrer mangelnden außenpolitischen Erfahrung geübt. Sollte die britische Sozialdemokratin inhaltlich nicht überzeugen, ist auch ein Wechsel in ein anderes Ressort in der Kommission möglich. Ein solcher Fall würde freilich eine neue Einigung im Europäischen Rat erforderlich machen.

(APA)

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