Härterer Kurs gegen Flüchtlinge: Italiener setzen Rom unter Druck

Zwei von drei Italienern sind für einen kompletten Einwanderungsstopp. Die Regierung steht unter Zugzwang - die Forderung, Rettungsschiffe in andere europäische Häfen fahren zu lassen, wird lauter.

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Migranten im Mittelmeer: Die Zahl der Ankünfte ist stark gestiegen. – APA/AFP/TAHA JAWASHI

Der italienische Premier Paolo Gentiloni hat am Freitag betont, dass Italien nicht alle Flüchtlinge aufnehmen könne. Italiens Aufnahmekapazitäten seien "nicht unerschöpflich", sagte Gentiloni am Rande des G-20-Gipfels in Hamburg laut italienischen Medien. Italien könne nicht allein die Last der Flüchtlingsversorgung tragen, so Gentiloni.

In Gentilonis Gruppierung, der Demokratischen Partei (PD), scheint es zum einem Kurswechsel in Sachen Flüchtlingskrise gekommen zu sein. PD-Chef Matteo Renzi, der stets überzeugt für die Rettung von Flüchtlingen in Seenot eingetreten war, hat anscheinend seine Position geändert. Gestern sprach sich der Ex-Premier für die Einführung eines "Numerus Clausus" für Migranten aus.

Die italienische Regierung will nun Druck auf die EU für eine Änderung der EU-Mission "Triton" ausüben, die unter Leitung der EU-Grenzschutzagentur Frontex die Sicherung der Außengrenzen der Europäischen Union im Mittelmeer gewährleisten soll. Rom drängt auf eine Revision der Klausel, wonach die im zentralen Mittelmeerraum geretteten Migranten in italienische Häfen gebracht werden sollen.

Unmut der Italiener wächst

Laut der im November 2014 begonnenen "Triton"-Mission müssen Migranten nach Italien gebracht werden, auch wenn sie von Schiffen anderer Länder gerettet wurden. Innenminister Marco Minniti sucht nach Wegen, um in der EU das Prinzip der "Regionalisierung der Rettungseinsätze" durchzubringen, berichtete die römische Tageszeitung "La Repubblica" am Samstag. Demnach sollen Schiffe auch in andere europäische Häfen fahren können.

Die italienische Regierung handelt unter dem Druck des zunehmenden Unmuts der Bevölkerung wegen der massiven Flüchtlingswelle. Laut einer von der römischen Tageszeitung "Il Messaggero" am Samstag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts "SWG" seien 67 Prozent der Italiener für einen kompletten Einwanderungsstopp. 61 Prozent befürworten eine Hafenblockade für Flüchtlingsschiffe. 22 Prozent meinten, Migranten ohne Asylrecht sollten sofort zurückgeführt werden

Auch unter der Wählerschaft der regierenden Demokratischen Partei (PD) von Premier Paolo Gentiloni, der sich bisher wegen seines solidarischen Verhaltens gegenüber den Migranten viel Kritik seitens der Oppositionsparteien zugezogen hatte, nehme der Unmut wegen der zunehmenden Migrationswelle zu, berichtete SWG-Direktor Enzo Risso.

(APA)

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