Interview

Leichtfried: "ÖVP will eine Union der Unfairness"

Verkehrsminister Jörg Leichtfried kündigt ein weiteres Vorgehen gegen die deutsche Pkw-Maut an, verteidigt das EU-Reformprogramm der SPÖ und kritisiert die Volkspartei für ihre bisherige Europapolitik.

MINISTERRAT: LEICHTFRIED (SPOe)
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MINISTERRAT: LEICHTFRIED (SPOe)
Verkehrsminister Jörg Leichtfried – APA/HERBERT PFARRHOFER

Die Presse: Sie haben vergangene Woche das Vorverfahren gegen die deutsche Maut eingeleitet.

Jörg Leichtfried: Das Vorverfahren ist so etwas wie ein Mediationsverfahren, bei dem wir unseren Rechtsstandpunkt gegenüber der EU-Kommission darlegen. Diese holt dann noch den Standpunkt von Deutschland ein. Meine Vermutung ist, dass die EU-Kommission die dafür vorgesehenen drei Monate verstreichen lassen wird. Dann können wir die Klage einbringen – und das werden wir auch tun.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.07.2017)

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