Schuldenkrise. EU-Kommission entlässt Athen aus dem Defizitverfahren – für heuer wird ein Fehlbetrag von nur 1,2 Prozent des BIPs erwartet.
Brüssel/Athen. Nach sieben mageren Jahren der Schuldenkrise ist Griechenland offiziell rehabilitiert: Am gestrigen Mittwoch entließ die EU-Kommission das Land aus dem 2009 eröffneten Defizitverfahren – die Prozedur wird eingeleitet, wenn ein Mitgliedsstaat über seinen Verhältnissen lebt und nicht genug Anstrengungen unternimmt, um das Defizitziel von maximal drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erreichen. Athen fuhr 2016 einen Budgetüberschuss von 0,7 Prozent des BIPs ein. Für heuer wird ein Fehlbetrag von 1,2 BIP-Prozent prognostiziert, für das kommende Jahr ein Überschuss von 0,6 Prozent. Zum Vergleich: Noch 2013 hatte sich das Budgetdefizit auf 13,1 Prozent der Wirtschaftsleistung belaufen.
Der für Finanzfragen zuständige Kommissar, Pierre Moscovici, sparte bei der Verkündung nicht mit Lob: Die Anstrengungen und Opfer hätten sich gelohnt, nun könne Athen das Kapitel Austerität abschließen und sich auf Wachstum, Investitionen und Arbeitsplätze freuen, sagte der Franzose. Apropos Investitionen: Am heutigen Donnerstag wird Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Thessaloniki weilen, wo er nach einem Bericht des Onlineportals Politico nicht nur mit einem Ehrendoktortitel geehrt wird, sondern auch ein von der EU kofinanziertes Investitionsprogramm ins griechische Breitbandnetz als Mitbringsel im Gepäck haben wird.
Nach der Entlassung Griechenlands verbleiben nur noch drei Mitgliedsstaaten im Defizit-Wachszimmer der Kommission: Spanien, Großbritannien und Frankreich. Während die Briten spätestens mit dem EU-Austritt 2019 kein Thema sein werden und Spanien nach EU-Prognosen 2018 unter die Drei-Prozent-Schwelle kommen sollte, verbleibt Frankreich de facto als einziges Sorgenkind – nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass Paris nach jüngsten Berechnungen vier Mrd. Euro zusätzlich einsparen muss, um die Ziele von 2017 zu erreichen. (ag./la)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.07.2017)