EU gibt Polen eine allerletzte Galgenfrist

Die Brüsseler Behörde gibt der nationalpopulistischen Regierung in Warschau ein Monat Zeit, um ihre Angriffe auf die unabhängigen Gerichte einzustellen, und bereitet ein Vertragsverletzungsverfahren vor.

Kommissionsvize Frans Timmermans will nicht wegsehen, wenn in Polen die Prinzipien des Rechtsstaatlichkeit verletzt werden.
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Kommissionsvize Frans Timmermans will nicht wegsehen, wenn in Polen die Prinzipien des Rechtsstaatlichkeit verletzt werden.
Kommissionsvize Frans Timmermans will nicht wegsehen, wenn in Polen die Prinzipien des Rechtsstaatlichkeit verletzt werden. – (c) APA/AFP/JOHN THYS (JOHN THYS)

Brüssel/Warschau. Es ist der womöglich letzte Aufschub, der der nationalpopulistischen polnischen Regierung gewährt wird: Bei ihrer letzten Sitzung vor der traditionellen Sommerpause hat die Europäische Kommission beschlossen, vorerst kein Verfahren wegen der Verletzung des Rechtsstaatlichkeitsprinzips gegen Warschau einzuleiten. Die Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) bekommt allerdings genau ein Monat Zeit, um die Vorwürfe der Brüsseler Behörde hinsichtlich der umstrittenen Reform des polnischen Justizwesens zu entkräften, erklärte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans am gestrigen Mittwoch. Die Drohung mit einem sogenannten Artikel-7-Verfahren bleibe am Tisch.

Die gestern angesprochenen Reformen lassen sich am ehesten mit einem Mehrfrontenangriff auf die Unabhängigkeit der polnischen Gerichte vergleichen. Das Gesetzespaket, das PiS vergangene Woche geschnürt und durchs Parlament gepeitscht hatte, besteht aus mehreren Einzelmaßnahmen. So sollen unter anderem alle Richter am Obersten Gerichtshof ihrer Funktion enthoben und die vakant gewordenen Posten durch Zbigniew Ziobro, Justizminister und Generalstaatsanwalt in Personalunion, neu besetzt werden. Das zweite Ziel der Nationalpopulisten ist der überparteiliche Justizrat, der über die Besetzung von Richterposten entscheidet – nach den Vorstellungen von PiS sollte die Parlamentsmehrheit in dem Rat Mitsprache- und Vetorecht erhalten. Und zu guter Letzt soll der Justizminister bei der Postenbesetzung an erstinstanzlichen Gerichten mitreden dürfen. Nachdem PiS das Verfassungstribunal, das über die Konformität von Gesetzen mit der Staatsverfassung wacht, bereits unter seine Kontrolle gebracht hatte, käme die Implementierung der Reform einer Aushebelung des Prinzips der Gewaltenteilung gleich.

 

Verfahren und Vorratsbeschluss

Dass die EU-Kommission das Artikel-7-Verfahren nicht bereits gestern eingeleitet hat, hängt mit Andrzej Duda zusammen. Der Staatspräsident, bisher ein treuer Gefolgsmann von PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński, hatte am Montag überraschend sein Veto gegen die zwei ersten Komponenten der Justizreform eingelegt und Nachbesserungen verlangt. Innerhalb von zwei Monaten will Duda, ein promovierter Jurist, dem Parlament seinen Gegenvorschlag übermitteln. Gegen den Zugriff der Regierung auf Lokalgerichte erhob der Präsident indes keinen Einspruch. Die Brüsseler Behörde bereitet sich auf eine Anfechtung dieser Gesetzesänderung vor. Sobald das Gesetz in Kraft tritt, werde man ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau einleiten, teilte die Kommission gestern mit. Der Grund dafür ist ein Passus, dem zufolge unterschiedliche Pensionsantrittsalter für männliche und weibliche Richter (65 bzw. 60 Jahre) eingeführt werden. Die Maßnahme widerspreche dem im Artikel 157 der EU-Verträge verankerten Gleichstellungsprinzip, hieß es gestern.

Weiters hat die Kommission einen Vorratsbeschluss gefasst: Sollte Warschau innerhalb der nächsten Wochen Höchstrichter absetzen, wird das Artikel-7-Verfahren automatisch eingeleitet. Die Prozedur gilt als stärkste Waffe im Arsenal der Kommission – am Ende des dreistufigen Verfahrens steht nämlich die Aberkennung des Stimmrechts im Rat. Diese Entscheidung kann allerdings nur einstimmig gefasst werden – und Ungarn hat bereits angekündigt, Polen zur Seite zu stehen. Nur die erste Stufe des Verfahrens – die offizielle Feststellung einer „eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung von europäischen Grundrechten“ – kann mit einer Vierfünftelmehrheit (also ohne Ungarn) absolviert werden.

Diese Vetomöglichkeit hat im Vorfeld zu Mutmaßungen geführt, die Kommission könnte das Artikel-7-Verfahren auch auf Ungarn ausweiten, um Premier Viktor Orbán zu neutralisieren. Kommissionsvize Timmermans erteilte diesen Spekulationen gestern mit den Worten „das ist ein Blödsinn“ eine deutliche Absage.

 

Warschau zeigt sich empört

Wenig überraschend reagierte die Regierung in Warschau auf die Neuigkeiten aus Brüssel mit lautstark artikulierter Empörung. „Wir werden Erpressung vonseiten EU-Beamter nicht akzeptieren“, sagte Regierungssprecher Rafał Bochenek nach Angaben der polnischen Nachrichtenagentur PAP. „Alle Gesetzentwürfe, die von Polens Parlament vorbereitet werden, entsprechen der Verfassung und demokratischen Grundsätzen.“ Diese Behauptung lässt sich allerdings angesichts der De facto-Ausschaltung des Verfassungstribunals nicht verifizieren.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.07.2017)

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