Oettinger will Beitragsrabatte für EU-Staaten streichen

Langfristig fehlen durch den Brexit zehn bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr im EU-Etat. Budgetkommissar Oettinger setzt sich für die Abschaffung sämtlicher Beitragsrabatte ein.

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Günther Oettinger – APA/AFP (EMMANUEL DUNAND)

Zur Füllung der Lücke im Etat der Europäischen Union nach einem britischen Austritt macht sich EU-Budgetkommissar Günther Oettinger für die Abschaffung sämtlicher Beitragsrabatte für Mitgliedsstaaten stark. Sie seien vor Jahrzehnten eingeführt worden, weil Großbritannien auf einen Rabatt bestanden habe, sagte Oettinger laut Vorausbericht zur "Bild"-Zeitung (Montag-Ausgabe). "Wenn diese Mutter aller Rabatte durch den Brexit wegfällt, müssen auch alle anderen Beitragsvergünstigungen gestrichen werden. Das wäre eine erhebliche Verwaltungsvereinfachung und würde den bisherigen Kuhhandel bei Haushaltsverhandlungen beenden."

Langfristig fehlten durch den für 2019 geplanten Brexit zehn bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr im EU-Etat. Diese Lücke sollte durch einen Mix aus Einsparungen und höheren Beiträge der Mitgliedsländer kompensiert werden, sagte Oettinger: "Auf Deutschland könnte ein überschaubarer einstelliger Milliardenbetrag zusätzlich zukommen." Großbritannien werde aber auch noch bis "mindestens 2020" weiter Beiträge an die EU überweisen müssen, und zwar für langfristige Programme, die vor dem Brexit-Beschluss vereinbart worden seien.

Die britischen Zahlungsverpflichtungen bei einem EU-Austritt sind Teil der laufenden Brexit-Verhandlungen. Von der EU-Kommission war eine mögliche Summe von rund 60 Milliarden Euro ins Spiel gebracht worden, die sich unter anderem aus Pensionsforderungen und Anteilen an EU-Projekten ergibt, die über das voraussichtliche Brexit-Jahr 2019 hinausreichen. Laut einem Bericht des "Sunday Telegraph" stellt sich die britische Regierung dagegen auf eine Scheidungsrechnung von bis zu 40 Milliarden Euro ein.

Die im Juni begonnenen Brexit-Verhandlungen sollen einen möglichst reibungslosen Austritt Großbritanniens aus der EU im März 2019 ermöglichen. Am Ende soll ein Austrittsabkommen stehen. Die nächste Gesprächsrunde zwischen EU-Verhandlungsführer Michel Barnier und dem britischen Brexit-Minister David Davis soll am 28. August in Brüssel starten.

(APA/Reuters/AFP)

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