Sicherheitsstrategien

„Wir brauchen Polizeipatrouillen in der digitalen Welt"

Innenministerrunde in Alpbach
Innenministerrunde in AlpbachKatharina F. Roßboth
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Innenminister Wolfgang Sobotka bekam von seinen Amtskollegen in Alpbach Zuspruch für das umstrittene Sicherheitspaket. Sie waren sich einig, dass die digitale Abwehr verstärkt werden muss.

Der April 2007 änderte etwas in Estland. Auslöser waren nicht – nur – die blutigen Ausschreitungen mit einem Toten und 153 Verletzten in der Hauptstadt Tallinn. Es waren die Internetattacken, die die Server von Regierung, Medien und Banken wochenlang außer Gefecht setzten. Estland war nicht auf das vorbereitet, was heute als einer der ersten Cyberangriffe auf einen Staat gilt. „Wir müssen unseren Partnern in der EU diese Gefahr verständlicher machen. Wir stecken noch in den Kinderschuhen“, sagte Estlands Innenminister Andres Anvelt am Montag in Alpbach. Bei seinen Kollegen aus Belgien und Österreich muss er keine Überzeugungsarbeit leisten. „Jedes Land, das sich der Möglichkeit eines Cyberangriffs nicht bewusst ist, hat die vergangenen Monate geschlafen. Cyberkriege gibt es schon“, sagt der belgische Innenminister Jan Jambon.

Für Wolfgang Sobotka ist es eine angenehme Runde im Tiroler Bergdorf. Während ihm und Justizminister Wolfgang Brandstetter für ihr jüngstes Sicherheitspaket, das die Überwachung von Messenger-Diensten wie Whatsapp und verstärkte Videoüberwachung vorsieht, in Österreich Kritik von Datenschützern, Juristen und dem Koalitionspartner SPÖ entgegenschlägt, sind hier alle auf einer Linie.

Wenn Sobotka sagt: „Es geht nicht darum, in den privaten Wohnzimmern der Leute zu schnüffeln“, geht ein Nicken durch die Runde. Von einem Orwell'schen Alptraum will keiner hören. Dafür sei das System aus Checks and Balances der Gerichte und Parlamente in der EU zu stabil. „Wir driften nicht in eine Big-Brother-Gesellschaft ab. Im Gegenteil: Manchmal kann zu viel Schutz der Privatsphäre auf Kosten der Sicherheit gehen“, sagt Gilles de Kerchove, Anti-Terror-Koordinator der EU.

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