Kommissionspräsident Juncker kontert Orbáns Forderung nach 441 Millionen Euro für ungarische Grenzzäune.
Brüssel. Die Forderung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán an die Europäische Kommission, die Hälfte der Kosten für die Errichtung von Grenzzäunen an Ungarns Südgrenze zu erstatten, hat eine prompte Antwort aus Brüssel erhalten. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erinnert Orbán in einem Brief daran, dass Ungarn in den Jahren 2014 und 2015 drei Notfallszahlungen im Ausmaß von insgesamt 6,26 Millionen Euro erhalten, aber einen Großteil dieses Geldes aus dem EU-Haushalt aus Untätigkeit verfallen habe lassen. "Ich bedauere, dass angesichts der bescheidenen Umsetzungsrate durch Ungarn nur rund 33 Prozent dieser Mittel verwendet wurden und die nicht verwendeten Gelder verfallen sind", heißt es in dem Schreiben, das der "Presse" vorliegt.
Orbán hatte vorige Woche mit dem Verweis auf die "europäische Solidarität" die Erstattung von umgerechnet rund 441 Millionen Euro von Brüssel gefordert. Er hatte dies damit begründet, durch die Grenzzäune die Sicherheit von ganz Europa garantiert zu haben. Eine Rechtsgrundlage für sein Begehr hatte der ungarische Ministerpräsident nicht angefuehrt.
