Gehälter: EU-Beamte treten in den Warnstreik

Die EU-Beamten gehen für ihre umstrittene Gehaltserhöhung von 3,7 Prozent auf die Barrikaden. 1500 Beamte haben am Montag die Arbeit niedergelegt, für Mittwoch könnte ein weiterer Streik folgen.

EU-Beamte wollen 3,7 Prozent Gehaltserhöhung
EU-Beamte wollen 3,7 Prozent Gehaltserhöhung
(c) Www.BilderBox.com (BilderBox.com)

ie EU-Beamten gehen für ihre umstrittene Gehaltserhöhung von 3,7 Prozent für 2010 nun in Brüssel auf die Barrikaden. Montagvormittag gab es einen ersten "Warnstreik" von 1500 im Ratsgebäude versammelten Beamten. Für Mittwoch könnte ein weiterer Ausstand im Kommissionsgebäude folgen, ein Termin für eine Demonstration im Europaparlament sei noch offen, hieß es vonseiten der Personalvertretung.

Montagnachmittag findet die nächste Verhandlungsrunde über die angestrebte Gehaltserhöhung statt. Sollte es nicht zu einer Einigung kommen, treffen sich die EU-Botschafter am Mittwoch erneut. Am Mittwoch wiederum ist auch die wöchentliche Kommissionssitzung anberaumt, bei der das Thema EU-Beamtengehälter neuerlich zur Sprache kommen dürfte.

EU-Beamtengehälter

Gehälter für EU-Beamte werden nicht verhandelt, sondern nach einem fixen Schlüssel berechnet. Der Gehaltsvorschlag, den der Konsultationsausschuss der EU-Kommission auf der Basis von Einkommen in den acht Mitgliedstaaten Frankreich, Italien, Belgien, Deutschland, Niederlande, Spanien, Luxemburg und Großbritannien und den Lebenshaltungskosten in Brüssel erstellt.

Barroso verteidigt 3,7 Prozent

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hatte zuletzt die Gehaltserhöhung von 3,7 Prozent für 2010 verteidigt. Es handle sich also "um keine politische Entscheidung, sondern wir folgen dem Buchstaben des Gesetzes", wies Barroso Änderungswünsche zurück. "Es handelt sich um eine Verordnung des Rates."

Die EU-Staaten hatten die Kommission in der vergangenen Woche aufgefordert, die Anwendung der sogenannten Krisenklausel für die Erarbeitung des Prozentsatzes der Gehaltserhöhung zu prüfen. Die EU-Behörde habe sich dazu bereiterklärt. Allerdings ist April 2010 als Zeitpunkt vielen Staaten zu spät. Gültigkeit hätte ein derartiges neues Verfahren erst frühestens für den Gehaltsabschluss 2011.

EU hinkt ein Jahr hinterher

In der EU weist man darauf hin, dass die Beamten immer ein Jahr den nationalen Abschlüssen hinterher hinken. Die 2009 ausverhandelten 3,7 Prozent für 2010 seien eben mit den 2008 noch gültigen besseren Werten von Wirtschaftswachstum und einer höheren Inflation erklärbar. Sollten in den EU-Ländern Gehaltserhöhungen kommen, werden sich diese ein Jahr später auch auf Ebene der EU-Beamten auswirken.

(APA)

Kommentar zu Artikel:

Gehälter: EU-Beamte treten in den Warnstreik

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.

Meistgelesen