Ungarn versucht neuen, trickreichen Ausweg aus der Flüchtlingsquote

Laut dem ungarischen Justizminister László Trócsányi ist eine Übernahme von Flüchtlingen trotz EuGH-Urteil nicht mehr notwendig, weil die Frist nächste Woche abläuft. Er wirft Brüssel zudem vor, Österreich und andere Länder nicht verklagt zu haben.

HUNGARY REFUGEES MIGRATION CRISIS
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HUNGARY REFUGEES MIGRATION CRISIS
Ungarn will seine Grenzen für Flüchtlinge weiterhin dicht halten. – APA/EPA/BALAZS MOHAI

Der ungarische Justizminister, László Trócsányi, will das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Flüchtlingsquote nicht umsetzen. Im Gespräch mit der „Presse“ sagte er, das Urteil enthalte eine Formulierung die dahingehend ausgelegt werden könne, dass der Quotenbeschluss gar nicht mehr umgesetzt werden muss. Die Richter hätten nämlich in ihrem Urteilsspruch unterstrichen, „dass die zweijährige Übergangszeit für die Umsetzung des Beschlusses am 26. September abläuft“, sagte Trócsányi.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.09.2017)

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