Katalonien: Polizei geht mit Gummigeschossen gegen Wähler vor

Mehr als 330 Personen wurden in Katalonien verletzt. Tausende Beamte wurden in die Region Katalonien entsandt, um das illegale Referendum zu verhindern.

Spanische Polizei beschlagnahmt Wahlurnen
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Spanische Polizei beschlagnahmt Wahlurnen
Spanische Polizei beschlagnahmt Wahlurnen – AFP (PAU BARRENA)

Katalonien hat sich dem Verbot der Justiz widersetzt und am Sonntag gegen den Willen der Zentralregierung ein Referendum über die Abspaltung der Region von Spanien abgehalten.

Bei der Öffnung der Wahllokale um 09.00 Uhr griffen die von der Zentralregierung entsandte paramilitärische Polizeieinheit Guardia Civil und die Nationalpolizei teilweise hart durch und versuchten, Wähler energisch am Zugang zu den Urnen zu hindern. Die Frage auf den Stimmzetteln lautete: "Wollen Sie, dass Katalonien zu einem unabhängigen Staat in Form einer Republik wird?"

Eine Lösung der Krise war indes nicht in Sicht. Puigdemont betonte, jeder der abstimmen wolle, könne das tun. Da die Gegner einer Abspaltung überwiegend nicht zur Wahl gingen, wurde eine Mehrheit für die Unabhängigkeit erwartet. Fraglich war, ob die Polizei eine Auszählung und Veröffentlichung der Ergebnisse verhindern würde. Je höher die Beteiligung, desto mehr Gewicht dürfte das Referendum haben. Die Zentralregierung in Madrid beharrte darauf, dass das Referendum illegal ist. Dies hatte die Justiz bestätigt.

Polizeieinsatz mit Gummigeschoße -337 Verletzte

Auf Fotos war zu sehen, dass die Polizei zum Teil auch Gummigeschosse einsetzte. Mehrere Menschen bluteten im Gesicht, darunter auch ältere Bürger. Bei den Polizeiaktionen sind nach amtlichen Angaben Hunderte Bürger verletzt worden. Es gebe bereits 337 Verletzte, teilte die katalanische Regionalregierung am frühen Sonntagnachmittag mit. Die Betroffenen wurden aufgerufen, bei der katalanischen Polizei Anzeige gegen die staatliche Polizeieinheit Guardia Civil zu erstatten.

Der Chef der katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemont, erklärte, die Sicherheitskräfte hätten auch Gummigeschosse und Schlagstöcke eingesetzt und sprach von einem "ungerechtfertigten, irrationalen und unverantwortlichen" Gewalteinsatz. Und sagte an die Adresse der Regierung des spanischen Regierungschefs Mariano Rajoy: "Es ist alles gesagt, die Schande wird sie auf ewig begleiten."

Die katalanische Regionalpolizei Mossos d'Esquadra, die in der Region verwurzelt und angesehen ist, war vor dem Referendum Madrid unterstellt worden. Dem Befehl, Schulen und andere Wahllokale abzuriegeln, kam sie am Morgen dennoch nicht nach und blieb passiv. Die konservative Zentralregierung in Madrid hatte bis zuletzt versucht, die vom Verfassungsgericht untersagte Befragung zu unterbinden. Auch das spanische Verfassungsgericht hatte die Abstimmung untersagt.

Die Grüne Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek hat Polizeigewalt indessen scharf verurteilt. "So wie alle Demokraten in Europa bin ich von der gewalttätigen Zuspitzung der Situation in Katalonien auf das Tiefste schockiert. Sie verurteile den Einsatz von Gummigeschossen und Schlagstöcken seitens der spanischen Einsatzkräfte auf das Schärfste und rufe zu Deeskalation auf, hieß es am Sonntag in einer Aussendung.

"Wir sind gezwungen, das zu tun, was wir nicht tun wollten", verteidigte der Vertreter der Zentralregierung in Katalonien, Enric Millo, den Polizeieinsatz. Über Barcelona kreisten Hubschrauber. Die Menschen reagierten friedlich auf die Aktionen der Polizei, hielten ihre Hände in die Höhe und stimmten Lieder an. Einige gingen mit Blumen in den Händen auf die Sicherheitskräfte zu. "Wir sind friedliche Leute!", riefen die Bürger in Sprechchören.

Ruhige Wahlen anderorts: "Das ist Demokratie"

An vielen Orten war überhaupt keine Polizei zu sehen, und die Wähler standen in langen Schlangen vor den Urnen an. "Bei uns läuft alles rund, die Wahllokale sind offen und die Bürger wollen wählen", sagte der Bürgermeister des Ortes Arenys de Munt nordöstlich von Barcelona der Deutschen Presse-Agentur. "Das ist Demokratie."

Insgesamt seien 73 Prozent der insgesamt 3.215 Wahllokale funktionstüchtig, erklärte der Sprecher der katalanischen Regionalregierung, Jordi Turull. Eine unabhängige Überprüfung dieser Angabe war zunächst nicht möglich.

Nachdem die Guardia Civil ein Wahllokal in dem Ort Sant Julia de Ramis (Provinz Girona) gestürmt hatte, in dem Regierungschef Puigdemont ursprünglich wählen wollte, wich der 54-Jährige zur Stimmabgabe in das nahe gelegene Dorf Cornella de Terri aus. Bei der Befragung können die Wähler Berichten zufolge in jedem Wahllokal abstimmen, unabhängig davon, wo sie gemeldet sind. Wie mehrfache Stimmabgaben verhindert werden sollen, war unklar.

Puigdemont ist seit Anfang 2016 Chef der Generalitat (Regionalregierung). Im Juni 2017 hatte er bekanntgegeben, dass er am 1. Oktober ein Referendum über die Abspaltung der Region abhalten wolle. Seither hatte er gegen den Widerstand aus Madrid eisern an dem Plan festgehalten.

Rajoys Versuch Referendum zu verhindern gescheitert

Seit Wochen hatte Rajoy immer wieder versucht, die Befragung zu verhindern. Bei Dutzenden von Razzien wurden mindestens zwölf Millionen Wahlzettel sowie Millionen von Wahlplakaten und Broschüren beschlagnahmt. Viele Webseiten wurden gesperrt. Mehr als 4.000 Angehörige der Guardia Civil und der Nationalpolizei wurden nach Katalonien entsandt.

Unter Berücksichtigung der Störaktionen aus Madrid würde die Abgabe von einer Million Stimmen "einen überragenden Erfolg" darstellen, sagte am Samstag Jordi Sanchez, der Präsident der separatistischen Bürgerinitiative ANC. Bei einem Sieg des "Ja"-Lagers will Barcelona schon in den Tagen nach der Abstimmung die Unabhängigkeit von Spanien ausrufen.

 

 

(APA/DPA)

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