Orbán: Flüchtlingsströme sind "geplanter Ansturm auf EU"

Ungarns Premier geißelt beim Treffen der "EU-Strategie für den Donauraum" in Budapest die angebliche Europa-Unterminierungsstrategie von US-Milliardär George Soros, warnt vor dem "Austesten der Grenzen" durch Migranten und deren Mehrheitswerdung mit gravierenden ethnisch-kulturellen Konsequenzen.

Ungarns Premierminister Viktor Orbán (Archivbild vom August)
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Ungarns Premierminister Viktor Orbán (Archivbild vom August)
Ungarns Premierminister Viktor Orbán (Archivbild vom August) – REUTERS

Der ungarische Premierminister Viktor Orbán sieht die Flüchtlingskrise als eine "gelenkte Operation". Bei seiner Eröffnungsrede anlässlich des jährlichen Forums der Staaten der "EU-Strategie der Donauregion" (EUSDR) in Budapest am Mittwoch erklärte er erneut, dass die Migrationswelle kein zufälliges Phänomen sei. "Es gibt einen Plan, vermischte Gesellschaften auf dem europäischen Kontinent zu erschaffen", so Orbán.

Der 54-jährige Regierungschef und andere schreiben seit einiger Zeit dem ungarischstämmigen liberalen US-Multimilliardär und Mäzen George Soros einen "Soros-Plan" zur grundlegenden Veränderung der ethnischen und religiösen Zusammensetzung der europäischen Bevölkerung zu.

Grundlage für die Vorwürfe sind einige Artikel Soros' aus den vergangenen Jahren, in denen er Vorschläge zum Umgang der Europäischen Union mit der Migrationswelle gemacht hatte, die laut Kritikern eher einer kräftigen Einwanderung denn einer Grenzsicherung samt vernünftiger Auslese unter Zuwanderungsfordernden noch fremdester Kulturkreise das Wort reden.

"Erst testen sie Grenzen ab, dann kommt der Ansturm"

Dieser "Plan" werde laut Orbán die Menschen in der Donauregion am stärksten betreffen. Dabei setzte er die Völkerwanderung mit früheren, "vergleichbaren" Ereignissen gleich, die vor "einigen hundert Jahren" stattgefunden hätten. Und: "Zuerst werden die Grenzen ausgetestet, dann senden sie einen Ansturm von vielen Menschen nach Europa, dann kommen die Konflikte, dann werden die Neuankömmlinge zur Mehrheit, dann stärken sie sich und organisieren ihre Parallelgesellschaften".

"Es ist bereits passiert und wird wieder passieren. Wir dürfen nicht den Kopf in den Sand stecken", so Orbán. "Wir werden das nicht zulassen, wir werden uns verteidigen", kündigte der Premier an, und sagte, dass Ungarn in der Geschichte immer die "letzte Bastion" gegen solche Anstürme gewesen seien.

Orbán betonte, dass er für die Einhaltung des Schengen-Abkommens, also des grenzfreien internen EU-Raumes, sei. Voraussetzung dafür sei jedoch ein effektiver Schutz der EU-Außengrenzen. Die Sicherheitsfrage ist für Orban eine der "vier Säulen", auf denen die EUSDR 2010 gegründet worden sei. Die anderen Säulen seien die Schaffung von Verbindungen, der Umweltschutz und die Förderung des Wohlstandes und des Gemeinwohls.

Für EU-Erweiterung im Donauraum

Der Premier sprach sich zudem für eine umfassende EU-Erweiterung im Donaugebiet aus. So forderte er, die EUSDR-Teilnehmerstaaten, die noch nicht zur EU gehören, in diese aufzunehmen- etwa Bosnien-Herzegowina, Moldawien, Montenegro und Serbien. Besonders Serbien ist für den ungarischen Premier ein wichtiger Beitrittskandidat, da ein Beitritt des Landes sowohl das Wachstum Serbiens als auch der EU fördere. Orbán erklärte jedoch, dass die "reichen EU-Länder" diese Erweiterung blockieren würden.

Die EUSDR wurde als Regionalstrategie für Entwicklung 2010 von der EU-Kommission ins Leben gerufen. In diesem Rahmen arbeiten Deutschland (konkret die Donau-Anlieger Baden-Württemberg und Bayern), Österreich, Tschechien, Ungarn, die Slowakei, Slowenien, Kroatien, Serbien, Rumänien, Bulgarien, Bosnien-Herzegowina, der Kosovo, Moldawien und die Ukraine zusammen.

(APA)

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