Grenzkontrollen zu Irland nach Brexit wohl unvermeidbar

Britischer Parlamentsausschuss veröffentlichte gestern Bericht.

Wien/London/Brüssel. Das Thema könnte zum größten Stolperstein für die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU werden, für die der EU-Gipfel Mitte Dezember grünes Licht geben sollte: Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland erscheinen nach Auffassung eines britischen Parlamentsausschusses nach dem Brexit unvermeidlich. Es sei nicht zu erkennen, wie es zu vereinbaren sei, keine Grenze zu haben, wenn Großbritannien den EU-Binnenmarkt und die Zollunion verlasse, erklärte der für den Brexit zuständige Parlamentsausschuss. Vorschläge der Londoner Regierung, die Kontrollen mithilfe modernster Technologie ohne Grenzposten durchzuführen, seien „ungetestet“ und teilweise „spekulativ“.

Die Republik Irland im Süden der Insel ist EU-Mitglied, nach dem Austritt Großbritanniens entsteht eine neue Außengrenze am Übergang zum britischen Nordirland. Irland pocht bei den Brexit-Verhandlungen auf Garantien, dass es nicht wieder zu einer „harten Grenze“ mit strengen Pass- und Güterkontrollen kommt. London rechnet indes nicht mit einem irischen Veto. (red./ag.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.12.2017)

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