In der deutschen Union wird heftig darüber gestritten, ob man Asylbewerber wieder nach Syrien zurückschicken kann.
CDU und CSU streiten darüber, ob abgelehnte Asylbewerber wieder nach Syrien abgeschoben werden sollen. "In einzelnen Regionen wie um Aleppo ist es mittlerweile wieder relativ sicher", sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann der Funke-Mediengruppe. Auch aus der Türkei würden syrische Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren. "Wir fordern deshalb eine Neubewertung der Sicherheitslage und eine Überprüfung des seit 2012 bestehenden strengen Abschiebestopps." Ziel sei vor allem, Straftäter und Gefährder abzuschieben. Führende CDU-Politiker schlossen die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Syrien indes aus. "Zum jetzigen Zeitpunkt ist das für mich kein Thema", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder der "Welt am Sonntag". Man müsse die Situation aber immer wieder neu bewerten.
Herrmann erklärte dagegen, für Schwerkriminelle wie "Vergewaltiger und Totschläger" könnten schon aus Sicherheitsgründen nicht die gleichen Maßstäbe gelten wie für einen Bürgerkriegsflüchtling. Ziel des Antrags von Bayern und Sachsen für die Innenministerkonferenz in der neuen Woche sei, dass Straftäter und Gefährder nach Syrien abgeschoben werden könnten.
Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier, argumentierte dagegen, der Bürgerkrieg in Syrien sei nicht beendet. Viele Menschen seien vor der Regierung von Präsident Baschar al-Assad geflohen, die nach wie vor an der Macht sei, sagte der Kanzleramtschef der "Bild am Sonntag". In den Irak seien viele Flüchtlinge freiwillig zurückgekehrt. "Diese Entwicklung sehen wir bei Syrien noch nicht".
Prämie für Ausreisewillige
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere will unterdessen mit einer neuen Prämie von bis zu 3000 Euro je Familie mehr abgelehnte Asylbewerber zur freiwilligen Ausreise bewegen. Die Aktion soll nach den Worten des CDU-Politikers bis Ende Februar laufen. Sie bedeutet einem Bericht der "BamS" zufolge, dass Ausreisepflichtige zusätzlich zu den bisherigen Leistungen Unterstützung für Miete, Bau- und Renovierungsarbeiten oder die Grundausstattung für Küche und Bad bekommen können. Einzelpersonen sollen bis zu 1000 Euro erhalten. De Maiziere appellierte an die Ausreisepflichtigen, von dem Angebot Gebrauch zu machen: "Es gibt Perspektiven in Ihrem Heimatland. Wir unterstützen Sie mit konkreten Hilfen bei Ihrer Reintegration."
Vor Abschiebungsflügen nach Afghanistan taucht einem Zeitungsbericht zufolge eine Mehrheit der betroffenen Afghanen unter. "Nicht erst am Tag der Abschiebung, sondern vielfach schon Tage zuvor, wenn wir versuchen, die für die Abschiebung vorgesehenen Afghanen in Ausreisegewahrsam zu nehmen, können die meisten nicht aufgegriffen werden, weil sie untergetaucht sind", erklärte das bayerische Innenministerium der "Welt am Sonntag". Für Sammelabschiebungen melde allein der Freistaat jeweils 50 Personen. Am Tag vor der Abschiebung blieben dann aber regelmäßig nur noch etwa fünf Afghanen übrig. Mit dieser geringen Zahl liege Bayern im Ländervergleich dennoch vorn. Ob die Untergetauchten illegal in Deutschland blieben oder ins Ausland gingen, sei unklar. Abschiebungen nach Afghanistan sind wegen der Sicherheitslage dort umstritten.
(Reuters)