Brexit: EU stellt London Ultimatum bis Sonntag

Brüssel will bis Sonntag ein neues Angebot der Briten zu den Streitpunkten in den Brexit-Gesprächen. Bei den Rechten von EU-Bürgern ist London offenbar zu Zugeständnissen bereit.

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Brüssel erhöht den Druck auf Theresa May. – APA/AFP/TOLGA AKMEN

Die Europäische Union erhöht in der heißen Phase der Brexit-Verhandlungen mit einer erneuten Frist den Druck auf Großbritannien. Das nächste Angebot aus London müsse bis Sonntag eintreffen, sagte ein Kommissionssprecher am Donnerstag. Dies sei der letztmögliche Zeitpunkt, da einen Tag später die Vorbereitungen für den entscheidenden EU-Gipfel in Brüssel Ende nächste Woche begännen. Man stehe bereit, um die britische Premierministerin Theresa May jederzeit zu empfangen. Der britische Außenminister Boris Johnson sagte, er wisse von einer solchen Frist nichts.

Am Montag war eine Einigung in den zähen Verhandlungen über die Grundzüge des EU-Ausstiegs bereits zum Greifen nah, scheiterte jedoch in letzter Minute am Einspruch der britischen Provinz Nordirland. Die nordirische DUP, die Mays Minderheitsregierung toleriert, fürchtet eine zu enge Anbindung an die EU. Die macht EU-Mitglied Irland aber zur Voraussetzung, um einem etwaigen Brexit-Deal zuzustimmen. Und die Kommission, die die Verhandlungen mit London im Namen der EU führt, steht hinter der Dubliner Bedingung. Der fertige Deal müsste dann auch durch das Europaparlament. "Wir werden nur zustimmen, wenn Irland dafür ist", sagte Manfred Weber, Chef der konservativen EVP-Fraktion.

London will Rechte ungeborener EU-Bürger schützen

Die Zeit drängt, da die EU auf dem Jahresendgipfel am 14. und 15. Dezember die Weichen für den Brexit stellen will. Nur bei genügend Fortschritt will Brüssel den Startschuss für die nächste Phase der Verhandlungen geben, in denen es um einen Freihandelsvertrag mit London gehen dürfte. Den will May unbedingt. Neben einer Lösung der Irland-Frage pocht Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf Durchbruch bei zwei weiteren Themen, nämlich den finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens beim Ausstieg und den künftigen Rechten der EU-Bürger im Königreich. Sie gelten im Vergleich zur Irland-Frage als lösbar.

Bei den Rechten von EU-Bürgern, die im Vereinigten Königreich bleiben wollen, ist London offenbar zu weiteren Zugeständnissen bereit. May will nun auch die Rechte künftiger Kinder von EU-Bürgern in Großbritannien schützen, geht aus einem Dokument des Europäischen Parlaments hervor, das Reuters einsehen konnte. Der Entwurf dokumentiert Zusagen, die May offenbar in den dann abgebrochenen Verhandlungen an die EU gemacht hat. Dazu gehört auch, dass Großbritannien in einer Übergangsfrist nach März 2019 automatisch weiter EU-Gesetzgebung übernimmt, auch wenn es seine Stimmrechte bereits verloren hat.

Die EU bietet Großbritannien an, dass die rund 1,4 Millionen britischen Staatsbürger auf dem Kontinent nach dem EU-Austritt weiter alle Rechte in den EU-Staaten behalten - fordert aber dasselbe für die mehr als drei Millionen EU-Bürger auf der Insel. Ungeklärt ist dabei die Frage, welches Gericht im Konfliktfall zuständig sein wird. Zwei EU-Quellen sagen, dass London wohl einen Übergangszeitraum für die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofes von zehn Jahren akzeptieren würde. Die EU fordert 15 Jahre, die britische Regierung hatte bisher fünf Jahre angeboten.

(APA)

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