Osteuropäern drohen Strafzahlungen

Flüchtlingsquote. Ungarn, Tschechien und Polen wehren sich gegen Klage vor dem EuGH.

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Symbolbild. – (c) Die Presse (Clemens Fabry)

Brüssel. Trotz einer eingereichten Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) haben Ungarn, Tschechien und Polen angekündigt, auch weiterhin die beschlossene Aufteilung von Flüchtlingen zu verweigern. Damit drohen den drei Ländern Strafzahlungen. Sie haben einen Mehrheitsbeschluss zur Aufteilung von bis zu 120.000 Asylwerbern aus Griechenland und Italien aus dem Jahr 2015 boykottiert. Nachdem ihre eigene Klage gegen den Beschluss bereits vom EuGH zurückgewiesen wurde, müssen sie mit einer Verurteilung rechnen.

Der neue tschechische Ministerpräsident, Andrej Babiš, will die EU-Kommission überzeugen, ihre in der vergangenen Woche eingereichte Klage zurückzuziehen. Die Quote, so argumentiert er, werde nur dem Vormarsch extremistischer Parteien Vorschub leisten. Das Thema dürfte den EU-Gipfel dieser Woche in Brüssel belasten. Denn auch Ungarn und Polen haben bereits angekündigt, sich nicht beugen zu wollen. Budapest argumentiert, dass die Umsetzung der Quote sowieso im September ausgelaufen sei. Sie wurde von zahlreichen Ländern nicht erfüllt.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte nach der Einreichung der Klage, auch wenn die EU aus dem Krisenmodus herauskomme, sei es offensichtlich, dass die Migrationsfrage für Generationen von Europäern eine Herausforderung bleiben werde. Europa brauche zukunftsfähige Mittel, um die Migration verantwortungsvoll und fair zu managen. (ag./red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.12.2017)

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