Der EU-Rechnungshof zerpflückt die 2013 eingeführte Maßnahme „Greening“ von jährlich zwölf Milliarden Euro Subventionen.
Brüssel. Die vor vier Jahren eingeführte Ökologisierung der Agrarsubventionen ist wirkungslos und sorgt bloß für mehr Verwaltungsaufwand, befindet der EU-Rechnungshof in einem Sonderbericht. Es handle sich um „eine komplexere Regelung zur Einkommensstützung, die noch nicht ökologisch wirksam ist“, leitet der Bericht ein. Es sei „unwahrscheinlich, dass die Ökologisierung so, wie sie derzeit umgesetzt wird, einen signifikanten Nutzen für Umwelt und Klima“ erbringe.
Die Knüpfung von Umweltauflagen an die Auszahlung von jährlich rund zwölf Milliarden Euro an Direktförderungen (acht Prozent des gesamten Unionshaushaltes oder durchschnittlich 80 Euro pro Hektar) habe „keine klaren, ausreichend ehrgeizigen Umweltziele festgelegt.“ Die auf Englisch „Greening“ genannte Maßnahme bleibe „im Grunde eine Regelung zur Einkommensstützung.“ Es gebe „beträchtliche Mitnahmeeffekte“, kleinere Betriebe erhielten selbst dann Öko-Zahlungen, „wenn sie nicht alle oder sogar keine der Ökologisierungsanforderungen erfüllen“, halten die Prüfer fest. Nur rund fünf Prozent der landwirtschaftlichen Fläche würden aufgrund der Ökologisierung heute anders bewirtschaftet als zuvor. Schuld an dieser wirkungslosen Politik seien in erster Linie die Mitgliedstaaten. Sie hätten zuerst den ehrgeizigeren Vorschlag der Kommission verwässert und nutzten nun „die Flexibilität der Ökologisierungsvorschriften zur Begrenzung ihrer eigenen Belastung sowie der Belastung der Landwirte statt zur Maximierung des erwarteten Umwelt- und Klimanutzens.“ (GO)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.12.2017)