Guy Verhofstadt, Fraktionsvorsitzender der Liberalen im EU-Parlament, kritisiert die FPÖ.
Brüssel. Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im EU-Parlament, der Belgier Guy Verhofstadt, warnt vor der Gefahr, dass Österreich mit der FPÖ in der Regierung einen „illiberalen Kurs“ nach dem Modell Ungarns oder nach dem Vorbild der Türkei und Russlands einschlagen könnte.
Sorge um Italien
Bei einem Seminar zum Thema Populismus in Brüssel betonte der Belgier, dass Italien eine ähnliche Gefahr drohe, sollte die ausländerfeindliche Lega Nord nach der Parlamentswahl am 4. März in die Regierung kommen. Einige EU-Länder hätten einen Weg eingeschlagen, der die Demokratie und den Rechtsstaat gefährde. „Es gibt keinen Platz in Europa für Länder, die die EU-Werte nicht teilen“, sagte Verhofstadt nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur Ansa. „Meine Angst ist, dass sich das Phänomen auf andere Länder ausdehnen könnte“, sagte der liberale Politiker. Man müsse sich von nationalistischen Parolen sowie von Slogans zur Verteidigung nationaler Werte distanzieren, die eigentlich mit Rassismus und Hass erfüllt seien.
Verhofstadt, der im Auftrag des Europaparlaments die EU-Austrittsverhandlungen mit Großbritannien beaufsichtigt, gilt auch als Kritiker der polnischen Regierung. Das Europaparlament wird sich demnächst mit dem Antrag der Kommission auf Einleitung des Rechtsstaatlichkeitsverfahrens gegen Polen befassen. (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.01.2018)