Europawahlen 2019. Im nächsten EU-Parlament könnten links- und rechtsextreme Parteien stark vertreten sein. Wie nahe sie dem Kreml sind, zeigte eine Debatte über russische Propaganda.
Brüssel. Gut eineinhalb Stunden hatten die Abgeordneten einander am Mittwoch im Straßburger Plenarsaal manch Erhellendes und viel Untergriffiges in Sachen russischer Desinformation in Europa an den Kopf geworfen, als der schwedische Christdemokrat Gunnar Hökmark ein kurzes Resume zog: „Es ist recht interessant, dass die Kommunisten und die Rechtsextremen in dieser Kammer keinen russischen Einfluss sehen können. Aber wir können Sie sehen! Wir werden gewinnen, und Sie werden verlieren!“
Hökmarks Fraktion, die Europäische Volkspartei (EVP), hatte diese thematische Debatte über die Rolle russischer Desinformation in der Union und ihren Mitgliedstaaten beantragt. Doch nicht nur in der EVP, in allen zentristischen Parteien herrscht große Sorge, dass europafeindliche Parteien von den linken und rechten Rändern des ideologischen Spektrums bei den Europawahlen von 23. bis 26. Mai 2019 reüssieren werden und damit in den Genuss finanzieller Förderungen und Infrastruktur kommen.