Auf europäischer Ebene funktioniert die türkis-blaue Zusammenarbeit nicht. Karas fordert den Austritt der FPÖ aus der EU-feindlichen Fraktion.
Straßburg/Wien. Während die Spitzen von ÖVP und FPÖ in Österreich seit der Regierungsbildung um ein harmonisches Auftreten bemüht sind, klappt die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene nicht. Das Festhalten der freiheitlichen Europaabgeordneten an der Zusammenarbeit mit radikalen, europafeindlichen Parteien wie dem Front National oder dem Polnischen Kongress der neuen Rechten in der Fraktion, ENF, sorgte nun für eine Kontroverse zwischen ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas und seinem FPÖ-Kollegen, Harald Vilimsky.
Karas forderte den Austritt der FPÖ aus der radikalen Fraktion und betonte, wer an der ENF festhalte, schade Österreich. Er warf den Freiheitlichen vor, den parteiübergreifenden proeuropäischen Grundkonsens zu untergraben. Im Gegenzug behauptete Vilimsky, dass es in der Karas-Delegation „keinen gedeihlichen Wunsch“ nach Zusammenarbeit gebe.
Hintergrund des neu entflammten Streits ist nicht nur die unterschiedliche Haltung zur Zukunft der EU. Es geht auch um einen von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) erneuerten Boykottbeschluss. Die EVP entschied nach der Regierungsbildung in Wien, weiterhin keinen parlamentarischen Vorstoß der rechtsnationalen Abgeordneten – darunter auch jene der FPÖ – zu unterstützten. Auch ÖVP-Europaabgeordnete hatten den Beschluss mitgetragen. Damit wird jeder im Europaparlament vorgebrachte Änderungsantrag der ENF zu neuen EU-Gesetzen von der größten Fraktion des Hauses automatisch abgeschmettert. Die ENF, so der Vorwurf der EVP, habe bisher jede konstruktive Haltung vermissen lassen und untergrabe die europäische Zusammenarbeit. (APA/wb)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.01.2018)
