EU-Kommissar Oettinger: "Müssen Haushalt maßvoll erhöhen"

Wenn die Regierungen teure Agrar- und Kohäsionsförderungen behalten wollen, wird die EU nach 2020 mehr Geld brauchen, warnt EU-Budgetkommissar Oettinger im "Presse"-Gespräch.

Budgetkommissar Günther Oettinger plädiert für den Emissionshandel als künftige Finanzierungsquelle der EU.
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Budgetkommissar Günther Oettinger plädiert für den Emissionshandel als künftige Finanzierungsquelle der EU.
Budgetkommissar Günther Oettinger plädiert für den Emissionshandel als künftige Finanzierungsquelle der EU. – REUTERS

Sie reisen am Montag nach Wien. Werden Sie dort als erster EU-Kommissar tatsächlich von einem Minister der neuen Bundesregierung empfangen werden? Ihre Kollegen Avramopoulos und Stylianides wurden im Jänner kurzfristig versetzt.

Wir haben eine feste Agenda mit dem Bundeskanzler, mit Europaminister Blümel, mit Außenministerin Kneissl, mit Ministerin Köstinger, die für Landwirtschaft und Nachhaltigkeit verantwortlich ist (und mit Finanzminister Löger, Anm. d. Red.), und ich werde im Nationalrat sein. Ich freue mich auf diese Gespräche.

Sie werden als Gastgeschenk nur bittere Pillen mitbringen können: es wird nach 2020 weniger Einzahlungen in den Haushalt geben, weil die Briten die EU verlassen. Sie wünschen sich aber ein Budget, das anteilig am Bruttonationaleinkommen leicht steigt. Und Sie wollen eigene Finanzquellen, bis hin zu EU-Steuern. All das lehnen Kurz und sein Koalitionspartner FPÖ ab.

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