Die Spielregeln für die Europawahl 2019 und die Verteilung der politischen Ämter danach werden schon jetzt beschlossen. Obwohl es effizienter wäre, wird sich am Machtgefüge der beiden großen Parteifamilien und der großen Zahl an Kommissaren nichts ändern.
Am Freitag kommender Woche werden Europas Staats- und Regierungschefs in Brüssel die Spielregeln dafür schreiben, wie nach den Europawahlen im Mai 2019 die mächtigsten Ämter in der Union besetzt werden. Doch schon jetzt lässt sich erahnen, dass am Wesen dieser Machtverteilung zwischen Europas politischen Gruppen sowie zwischen großen und kleinen Mitgliedstaaten wenig verändert werden dürfte. Zu groß ist das Beharren auf Machtansprüche und Einfluss und zu klein die Reformbemühungen für eine effizientere EU-Führung. Auch in die nächste Kommission wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit jedes Mitgliedsland „seinen“ Kommissar entsenden dürfen. Und auch die Nachfolger von Jean-Claude Juncker an der Spitze der Kommission sowie Donald Tusk als Präsident des Europäischen Rates werden einer der beiden größten Parteifamilien angehören, nämlich der Europäischen Volkspartei (EVP) sowie den Sozialisten und Demokraten (S&D).
Im Rahmen ihres informellen Gipfeltreffens am 23. Februar werden die 27 Chefs das bei der Europawahl 2014 erstmals befolgte Spitzenkandidatenmodell trotz großen Unmuts in mehreren Hauptstädten erneut absegnen. Eine Herzensentscheidung wird das nicht, gibt Sophia Russack vom Centre for European Policy Studies in Brüssel zu bedenken: „Ich denke, dass das wieder kommen wird. Die Staats- und Regierungschefs werden vom Europaparlament damit dieses Mal zwar nicht so überrascht wie 2014, aber sie haben trotzdem noch immer keinen Spielraum, das abzudrehen.“ Solange EVP und S&D die Aussicht darauf haben, bei den Wahlen europaweit die ersten beiden Plätze zu belegen, werden sich die Chefs dem Modell erneut fügen. Das ist allerdings keine gute Nachricht für Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron. Seine Partei „La République en Marche!“ gehört noch keiner Parteienfamilie an, und so sind seine Optionen beschränkt, ihm genehme Kandidaten in das Rennen um die Brüsseler Spitzenämter zu schicken.