Die De-facto-Direktwahl des Juncker-Nachfolgers entzweit die Regierungskoalition.
Straßburg/Wien. Alle anwesenden österreichischen Europaabgeordneten mit Ausnahme der Freiheitlichen sprachen sich vergangene Woche im Europaparlament für die Nominierung von Spitzenkandidaten bei der nächsten Europawahl im Mai 2019 aus. Die FPÖ-Abgeordneten stimmten gegen die De-facto-Direktwahl des Nachfolgers von Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident.
Damit wird erneut die unterschiedliche Position der beiden Regierungsparteien ÖVP und FPÖ im Europaparlament deutlich. Wobei auch die jeweilige Interessenlage zu berücksichtigen ist. Die ÖVP ist Teil der Europäischen Volkspartei (EVP), die aller Voraussicht nach auch nach der nächsten Europawahl die stärkste Fraktion stellen wird. Ihr Spitzenkandidat – im Gespräch sind unter anderem Brexit-Verhandler Michel Barnier und die deutsche Kanzlerin, Angela Merkel – dürfte beste Chancen auf die Juncker-Nachfolge haben. Die Freiheitlichen sind hingegen Teil der EU-kritischen Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF), der derzeit kleinsten politischen Gruppe im EU-Abgeordnetenhaus. Sie haben keine realistische Chance auf ein Spitzenamt in Brüssel. Die anwesenden ENF-Abgeordneten haben laut Auswertung von Vote-Watch, einer NGO, die das Wahlverhalten aller EU-Abgeordneten untersucht, durch die Bank gegen die Resolution zur Durchsetzung eines Spitzenkandidaten gestimmt. Grüne und Liberale, die ebenfalls nicht damit rechnen können, dass sie diese De-facto-Direktwahl gewinnen, stimmten hingegen mit großer Mehrheit dafür.
Der Delegationsleiter der ÖVP, Europaabgeordneter Othmar Karas, argumentierte, dass die Aufstellung von Spitzenkandidaten die europäische Demokratie stärke. (wb)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.02.2018)