Der EU-Ratspräsident traf Bundeskanzler Kurz in Wien.
Wien. „Wir haben die selben Prioritäten.“ EU-Ratspräsident Donald Tusk unterstützt die Pläne der Bundesregierung für den österreichischen EU-Vorsitz. Nach einem Treffen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz in Wien nannte Tusk die drei größten Herausforderungen für die am 1. Juli beginnende sechsmonatige EU-Präsidentschaft Österreichs: „Innere Sicherheit, Migration und der künftige EU-Hauhalt.“ Diese würde sich mit den Vorbereitungen Österreichs decken.
Kurz erhielt von Tusk auch Unterstützung für einen am 20. September geplanten EU-Sondergipfel zur Inneren Sicherheit und illegaler Migration. Dabei sollen Strategien zu einer verbesserten Zusammenarbeit der nationalen Polizeibehörden und Möglichkeiten zur Eindämmung der Zuwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen diskutierte werden. Dies dürfte vor allem noch weiter verstärkte Kontrollen der EU-Außengrenze betreffen.
Tusk hatte Ende 2017 ebenso wie Kurz einen neuerlichen Vorstoß zur Verteilung von Flüchtlingen auf alle Mitgliedstaaten abgelehnt. Er stellte sich in dieser Frage gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der auf mehr Solidarität gegenüber den von der Migrationswelle am meisten belasteten Mitgliedstaaten pocht.
Haushaltskonflikt
Thema des Treffens mit Kurz war auch der künftige EU-Haushalt. Die schwierige Debatte wird unter Österreichs EU-Vorsitz starten und muss im kommenden Jahr durch einen Kompromiss aller Mitgliedstaaten beendet werden. Österreich hält im Gegensatz zu Deutschland an Kürzungen fest. Der Ausfall des Nettozahlers Großbritannien, so die Ansicht der Regierung, dürfe nicht zu einer Mehrbelastung für Länder wie Österreich führen. Die EU-Institutionen argumentieren hingegen, dass es nicht möglich sein werde, neue Aufgaben wie den verbesserten Grenzschutz durchzusetzen, an Agrar- und Regionalförderungen festzuhalten und dennoch Geld einzusparen. (wb)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.02.2018)