Lunacek: „Strache betreibt am Westbalkan ein gefährliches Zündeln“

Die grüne Kosovo-Expertin Ulrike Lunacek fordert Bundeskanzler Kurz auf, sich von der FPÖ-Außenpolitik deutlicher zu distanzieren. Kurz sieht keinen Handlungsbedarf mehr.

MINISTERRAT: STRACHE / KURZ
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Kurz zeigt sich nach Kosovo-Aussagen mit Strachers Klarstellung zufrieden. – APA/GEORG HOCHMUTH

„Vizekanzler Heinz-Christian Strache versucht die FPÖ-Linie nun in die österreichische Außenpolitik einzubringen. Damit betreibt er ein gefährliches Zündeln“. Die langjährige Kosovo-Berichterstatterin des Europaparlaments, Ulrike Lunacek, fordert im Gespräch mit der „Presse“ Bundeskanzler Sebastian Kurz auf, entschiedener gegen einen Bruch der bisherigen österreichischen Westbalkanpolitik vorzugehen. Strache hatte den Kosovo als Teil Serbiens bezeichnet und dies in einem weiteren Erklärungsversuch am Mittwoch als die Rechtsansicht Belgrads dargestellt. Es sei notwendig beide Seiten zu verstehen. Zuvor hatte Strache behauptet, die Aussage gar nicht gemacht zu haben.

Kurz versuchte indessen zu beruhigen. Der Vizekanzler habe inzwischen „klargestellt“, was österreichische Linie sei und dass er sie „zu hundert Prozent vertritt“, sagte Kurz am Mittwoch vor dem Ministerrat. „Österreich hat den Kosovo anerkannt“, daran werde sich auch nichts ändern.

Lunacek, die am in Wien ihr neues Kosovo-Buch „Frieden bauen heißt weit bauen“ (Wieser-Verlag) präsentierte, sieht das Problem aber nicht gelöst. „Es ist nicht die Aufgabe eines Vizekanzlers, die Rechtsmeinung Serbiens zu verteidigen, sondern die österreichische in der EU.“ Die FPÖ versuche hier ihre völkisch-nationale Linie durchzusetzen. Verbunden sei dies mit innenpolitischem Kalkül und der Unterstützung des russischen Einflusses am Westbalkan, der sich unter anderem in der Unterstützung Serbien manifestiert.


[O7PO1]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.02.2018)

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