Umfrage: Ein nachhaltiger Migrationsschock

Trotz sinkender Zahl an Ankommenden bleibt die Einwanderung für EU-Bürger das größte Problem. Sie wünschen sich von der EU mehr Maßnahmen, als diese leisten kann.

Symbolbild Flüchtlinge in Paris.
Symbolbild Flüchtlinge in Paris.
Symbolbild Flüchtlinge in Paris. – (c) APA/AFP/JOEL SAGET (JOEL SAGET)

Wien. Die vor drei Jahren eskalierte Migrationskrise hat das Bewusstsein der EU-Bürger nachhaltig verändert. Obwohl die Zahl der Ankommenden mittlerweile deutlich zurückgegangen ist, bleibt das Problembewusstsein bestehen. Österreich ist dabei keine Ausnahme, wie eine am Donnerstag präsentierte Eurobarometer-Umfrage belegt. Die Einwanderung wird als das größte Problem der EU wahrgenommen. Sie rangiert noch vor Terrorismus, Wirtschaftslage und Arbeitslosigkeit. Während nur acht Prozent der EU-Bürger die Situation der Umwelt als kritisch empfinden, sind 39 Prozent der Ansicht, dass die Einwanderung zu den zwei dringlichsten Problemen zählt.

Umfrage unter EU-Bürgern.
Umfrage unter EU-Bürgern.
Umfrage unter EU-Bürgern. – (c) Grafik, Die Presse

„Zu einem Teil könnte das auch mit der öffentlichen Debatte zu diesem Thema zusammenhängen“, vermutet der Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Österreich, Jörg Wojahn. Für dieses Argument spricht, dass die Sorge zur Einwanderung in jenen Ländern besonders groß ist, in denen sie ein zentrales politsches Thema geblieben ist. So ist dieses Problembewusstsein in Estland, Polen, Tschechien und Ungarn EU-weit am größten. Die drei letztgenannten Länder hatten sich zwar von der Zuwanderung weitgehend abgeschirmt und eine Aufteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien verweigert. Sie waren also real davon weit weniger betroffen als beispielsweise Deutschland oder Österreich. Dennoch thematisierte die politische Führung dieser Länder die Migrationskrise besonders stark.

Auch in Österreich wird laut der im November durchgeführten Umfrage die Einwanderung als größte Herausforderung der EU empfunden. 38 Prozent nannten sie als eines der zwei größten Probleme der EU. Negative Gefühle haben die Österreicher insbesondere gegenüber Einwanderern aus Ländern außerhalb der EU (56 Prozent). Da überrascht es nicht, dass auch der Wunsch nach mehr Kontrollen an den Außengrenzen besonders ausgeprägt ist. 48 Prozent sehen die bisherigen Kontrollen als nicht ausreichend. Im EU-Schnitt sind es im Vergleich nur 23 Prozent. 57 Prozent der befragten Österreicher und Österreicherinnen sprechen sich auch für eine gemeinsame Einwanderungspolitik der EU-Mitgliedstaaten aus.

Wojahn warnt allerdings vor verzerrten und überzogenen Erwartungen. „Den Österreichern ist einerseits nicht bewusst, was die EU bereits getan hat. Und andererseits auch nicht, was sie überhaupt tun kann.“ Der höchste EU-Vertreter in Österreich sieht die Notwendigkeit, diese Fragen besser zu erklären und über das bisherige Vorgehen stärker zu informieren.

Die Diskrepanz zwischen Wünschen der Bevölkerung und Möglichkeiten der EU steht auch im Zusammenhang mit der aktuellen Debatte zum nächsten EU-Haushalt. Die österreichische Bundesregierung fordert einerseits eine Verbesserung der Kontrollen an den EU-Außengrenzen, will aber gleichzeitig einen Sparhaushalt der Gemeinschaft durchsetzen – ohne etwa bei den Landwirtschaftsförderungen weniger Geld aus Brüssel zu erhalten. Allein ein komplettes EU-Grenzmanagement würde in den nächsten sieben Jahren laut Berechnungen der EU-Kommission bis zu 150 Milliarden Euro kosten.

 

EU-Stimmung gestiegen

Abgesehen vom Problembewusstsein bei der Einwanderung hat sich in Österreich die EU-Stimmung erneut verbessert. So ist die Verbundenheit mit der EU zuletzt sogar deutlich gestiegen. Aktuell fühlen sich 55 Prozent stark mit der EU verbunden. Das ist ein Plus von zehn Prozentpunkten gegenüber dem Frühjahr 2017. 78 Prozent fühlen sich als Bürgerinnen beziehungsweise Bürger der EU. Eine Mehrheit von 53 Prozent ist der Ansicht, dass Österreich die Zukunft nur als Mitglied der EU bewältigen kann. Allerdings sind nur 31 Prozent der Ansicht, dass sich die Europäische Union derzeit in die richtige Richtung entwickle. 48 Prozent sehen eine Entwicklung in die falsche Richtung.

Die Umfrage fand unmittelbar nach der Nationalratswahl statt, in deren Wahlkampf sich alle größeren Parteien – auch die zuvor noch sehr EU-kritische FPÖ – zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union bekannt hatten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.02.2018)

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