In der Kosovo-Frage werden Europas Widersprüche sichtbar

Sie brach alle Brücken zur Politik ab, jetzt ist Ulrike Lunacek zurück – mit einem Buch zu ihrem Lieblingsthema Kosovo.

Ulrike Lunacek
Ulrike Lunacek
Ulrike Lunacek – (c) Clemens Fabry

Wien. Im Kosovo hat sie einen Bekanntheitsgrad, den sie in Österreich nie erreicht hat. Ulrike Lunacek, die ehemalige grüne Spitzenkandidatin bei der Nationalratswahl, hat sich über viele Jahre als Berichterstatterin des Europaparlaments mit der schwierigen politischen Lage des Landes befasst. Sie fand bei ihren zahlreichen Visiten Anerkennung für ihre Kritik an den ungelösten Problemen, aber auch Dankbarkeit für ihr Engagement zur Annäherung des Kosovo an die EU. „Wenn ich nach Pristhina geflogen bin, hat mir der Mann bei der Einreise gesagt, dass er sich freue, dass ich wieder da bin. In Wien ist mir das nie passiert.“

Zum zehnten Jahrestag der Unabhängigkeit des Kosovo legt Lunacek nun ein kritisches Buch über Europas Umgang mit der ehemals serbischen Provinz vor. Es ist eine Abrechnung mit jenen Widersprüchen geworden, die hier beispielhaft die Defizite der gemeinsamen Außenpolitik der 28 Mitgliedstaaten belegen. „Die EU hat viel geleistet in personeller, institutioneller, finanzieller Hinsicht – aber auf politischer Ebene letztlich doch nicht genug, da sie aufgrund der Uneinigkeit der Mitgliedsländer schwächer ist, als sie sein könnte“, schreibt Lunacek. Fünf EU-Länder haben bis heute den Kosovo nicht anerkannt. Sie treiben nach Ansicht der Autorin einen Keil in alle Bemühungen, den Westbalkan zu befrieden.

Letztlich wird im Buch „Frieden bauen heißt weit bauen“ das eigentliche aktuelle Problem der EU herauskristallisiert: ihr Widerspruch zwischen einer Renaissance des völkisch-nationalen Denkens und ihre vertraglich verankerte übernationale Funktion. Für die langjährige Politikerin ist klar, dass auch der Kosovo keinen Frieden finden wird, wenn nicht die gespaltene ethnische Gesellschaft unter ein gemeinsames europäisches Dach geführt wird. Sonst droht eine Zweiklassengesellschaft, die immer nur zu Konflikten und Krieg geführt hat.

Lunacek beschreibt die Geburtswehen des jüngsten Staates Europas und nennt jene, die dessen Erfolg verhindern wollen. Zum einen Serbien, das seine Ansprüche nicht aufgeben möchte, aber auch Länder wie Spanien, die ein Präjudiz für die Abspaltungen einzelner Regionen befürchten. Aufbereitet wird nicht zuletzt die Position der FPÖ, deren Abgeordnete im Europaparlament schon in der Vergangenheit gegen die Unabhängigkeit des Kosovo aufgetreten waren.

 

Korruption als Entwicklungsbremse

Lunacek nimmt sich aber auch zu den Problemen des Landes kein Blatt vor den Mund: „Gleichwohl besteht kein Zweifel darüber, dass Korruption ein weit verbreitetes Krebsgeschwür in der kosovarischen Gesellschaft und den staatlichen Institutionen ist und so wie die Aktivitäten der organisierten Kriminalität zu den größten Entwicklungshindernissen des jungen Staates gehört.“ Die außenpolitische Expertin analysiert nicht nur die schwierigen innenpolitischen Verhältnisse im Land, die Differenzen zwischen Serben und Albanern. Sie stellt zudem einen geostrategischen Rahmen her. „Schwindet der Einfluss der Europäischen Union am Balkan, befeuert das ein massiveres Engagement Russlands, aber heutzutage auch der Türkei, Chinas, Saudiarabiens oder anderer arabischer Staaten.“

Das Buch

Ulrike Lunacek
„Frieden bauen
heißt weit bauen“
Wieser Verlag
308 Seiten, 19,80 €

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.02.2018)

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