Analyse

Europas festgezurrte Vetobremse

Junckers Forderung nach Mehrheitsabstimmungen in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik bringt das aktuelle Problem der Gemeinschaft ans Licht.

Jean-Claude Juncker.
Jean-Claude Juncker.
Jean-Claude Juncker. – (c) REUTERS

Wien/Brüssel. Jean-Claude Juncker ist ein Zündler. Und am liebsten zündelt der Kommissionspräsident bei jenen EU-Regierungsvertretern, die nicht so proeuropäisch eingestellt sind wie er. Deshalb dürfte er Ende vergangener Woche bei der Sicherheitskonferenz in München auch ein Ende des nationalen Vetos bei EU-Entscheidungen zur Außen- und Sicherheitspolitik gefordert haben. Er bringt damit jene, die gerne behaupten, die EU solle sich künftig auf das Wesentliche konzentrieren in Zugzwang. Denn jeder wird verstehen, dass die EU als Global Player nur ernst genommen wird, wenn sie mit einer einheitlichen Position auftritt.

Junckers Vorstoß läuft auf eine Konfrontation mit nationalpopulistischen Bewegungen in mehreren Mitgliedstaaten hinaus. Allen voran sind es nämlich die Regierungen der Visegrád-Länder, die statt Mehrheitsentscheidungen in der EU eine Ausweitung des nationalen Vetos fordern. Sie haben einen Mehrheitsbeschluss zur Aufteilung der Flüchtlinge aus Griechenland und Italien zum Anlass genommen, das gesamte System der EU infrage zu stellen. Mit seiner Forderung will Juncker offensichtlich die Widersprüche dieser aktuellen Debatte zur Zukunft der EU offenlegen.

Worum geht es eigentlich? Um eine EU, die so wenig Einfluss wie möglich auf die Interessen der Mitgliedstaaten und ihrer Bürger nimmt oder eine effizientere EU, die sich so, wie es die aktuelle österreichische Regierung fordert, künftig nur noch um die wirklich großen Fragen bemüht? Die Trennlinie kann nur thematisch gezogen werden, nicht individuell je nach Interessenlage.

Die Außen- und Sicherheitspolitik ist zweifellos eine der großen Fragen. Doch zu glauben, dass hier alle Mitgliedstaaten an einem Strang ziehen wollen, ist eine Illusion. Gegenüber den globalen Großmächten China, Russland und USA gibt es in der EU seit Jahrzehnten ganz unterschiedliche Positionen. Und selbst im Umgang mit Nachbarregionen wird deutlich, wie zerrissen die EU hier ist. Von 28 Mitgliedstaaten haben beispielsweise 23 den Kosovo als eigenen Staat anerkannt, fünf haben das verweigert.

Es ist nicht verwunderlich, dass das mit einfacher Mehrheit entscheidende Europaparlament in so heiklen Fragen leichter eine Linie findet als die EU-Regierungen im zuständigen Rat. Bleiben wir beim Beispiel Kosovo: Da haben sich die EU-Abgeordneten in einer Abstimmung mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass die restlichen fünf Länder die Unabhängigkeit der ehemaligen serbischen Provinz anerkennen. Die EU-Regierungen stolpern hingegen wegen ihrer uneinheitlichen Linie in der Kosovo-Frage bereits über das nächste wichtige Thema: die Erweiterung.

Natürlich geht es um ein Abwägen von nationalen Interessen versus Gemeinschaftsinteressen. Doch es geht auch darum, ob die EU Glaubwürdigkeit erlangt. Die gemeinsamen Sanktionen gegen Russland wegen der völkerrechtswidrigen Okkupation der Krim waren eine der wenigen Ausnahmen, bei denen die Geschlossenheit über nationale Interessen gestellt wurde. Selbst Ungarns Ministerpräsident, Viktor Orbán, erklärte in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“, warum sein Land die Sanktionen damals widerstrebend, aber letztlich doch unterstützt hatte: „Wir haben nur auf das Veto verzichtet, um die EU zusammenzuhalten.“

Genau diesem Zusammenhalt laufen aber Bestrebungen der Visegrád-Länder entgegen, die wichtigsten Fragen in Europa künftig nur noch auf Chefebene zu entscheiden. Bei EU-Gipfeltreffen hat traditionell jeder angereiste Staats- und Regierungschef ein Vetorecht. Damit würde nicht nur in der Außenpolitik kaum noch eine wesentliche Entscheidung zustande kommen. Die Vetobremse würde für viele Themen festgezurrt.

Junckers Vorstoß ist freilich nur ein symbolischer. Für ein generelles Abgehen von Einstimmigkeitsbeschlüssen in der Außen- und Sicherheitspolitik wäre nämlich eine Vertragsänderung notwendig. Diese ist nach den Problemen bei der Ratifizierung des Lissabon-Vertrags in weite Ferne gerückt. Der Kommissionspräsident will vorerst nur nachjustieren. Er argumentiert, dass es mit Artikel 31 des EU-Vertrags einen gewissen Spielraum gebe. Darin ist vorgesehen, dass die Regierungen in einzelnen Themenfeldern per Beschluss von der Einstimmigkeit abgehen können. Allerdings beschränkt sich das auf wenige nicht militärische Bereiche. Laut dem in Brüssel erscheinenden Magazin „Politico“ hat die Kommission dazu bereits Vorschläge in der Schublade. Sie will, dass Maßnahmen gegen Menschenrechtsverletzungen, Sanktionen gegen Drittländer und zivile Missionen künftig per Mehrheitsbeschluss entschieden werden.

Für das Juncker-Team ist das also nur ein Lackmustest, wie flexibel die EU-Regierungen überhaupt noch sind.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.02.2018)

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