Wie kommt man an die Kommunikationsprotokolle Krimineller? Mit wachsendem Unmut verfolgen die EU-Regierungen das Zaudern der Kommission, Internetkonzerne zur Herausgabe von Beweismitteln zu zwingen.
Brüssel. Unter dem spröden Tagesordnungspunkt „Improving cross-border access to e-evidence“, den Europas Justizminister heute, Freitag, bei ihrem Ratstreffen in Brüssel abarbeiten werden, verbirgt sich eines der größten gegenwärtigen Probleme der Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen internationales Verbrechen und grenzüberschreitenden Terrorismus. Denn während Kriminelle und Terroristen sich, wie jedermann, zusehends über verschlüsselte Nachrichtendienste wie WhatsApp, Telegram oder Signal verabreden, hinken die Möglichkeiten von Staatsanwälten und Untersuchungsrichtern, diese Protokolle als Beweismittel sicherzustellen, der digitalen Realität weit hinterher.
Ein mit diesen Fragen befasster europäischer Diplomat bezeichnete die prozeduralen Hürden in der grenzüberschreitenden Auslieferung digitaler Beweismittel als „auf tragische Weise grotesk“ und übte scharfe Kritik an der Europäischen Kommission. Sie hat einen bereits für Ende Februar angekündigten Gesetzesvorschlag zur Erleichterung des behördlichen Zugriffs auf diese Chatprotokolle und sonstigen digitalen Spuren von Verbrechen fürs Erste auf April verschoben. „Das ist für uns total intolerabel“, sagte der Diplomat und gab damit den Animus zahlreicher anderer Regierungen wieder. „Kriminelle verwenden WhatsApp, und wir müssen erst mühsam internationale Justizkommissionen zusammenrufen, um an diese Beweismittel zu gelangen.“