Martin Selmayr soll Generalsekretär der EU-Kommission und damit Chef von 30.000 Mitarbeitern werden. Eine Bestellung, die im EU-Parlament heftig diskutiert wurde.
Die Ernennung des deutschen EU-Spitzenbeamten Martin Selmayr zum Generalsekretär der EU-Kommission stößt auf Kritik im EU-Parlament. Mehrere EU-Abgeordnete kritisierten am Montagabend in Straßburg das Verfahren als intransparent und warfen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker "Vetternwirtschaft" vor.
Selmayr, 47, kam 2004 zur Brüsseler Behörde. Der Bonner war erst Pressesprecher, dann Wahlkampfmanager, dann Kabinettschef von Juncker. Seit dem 1. März ist er Generalsekretär der EU-Kommission. Der Jurist gilt als fleißig, intelligent und rhetorisch brillant, und niemand bezweifelt ernsthaft, dass er der Aufgabe an der Spitze der Kommissionsbürokratie gewachsen ist. Und doch reißt die Empörung über diese Personalie nicht ab.
Der für die Personalpolitik zuständige EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger rückte zur Verteidigung Selmayrs aus. Er versicherte den Abgeordneten, die Ernennung des Kommissions-Generalsekretärs sei korrekt erfolgt. Das Verfahren sei "in allen Einzelheiten und im Zeitablauf beachtet" worden, eine "korrekte Auswahl nach den Regeln des Statuts", sagte Oettinger. Alle Personalentscheidungen, auch des Generalsekretärs, seien von den Mitgliedern der Kommission einvernehmlich gebilligt wurden.
"Nationalität und Parteizugehörigkeit spielen keine Rolle"
Zudem stehe außer Zweifel, dass Selmayr - der bisherige Kabinettschef von Juncker - über alle nötigen Qualifikationen verfüge. Selmayr habe Erfahrung, sei ein hervorragender Jurist, verfüge über kommunikative Fähigkeiten, Fleiß und politisches Gespür, und genieße das Vertrauen Junckers und der gesamten Kommission. Weder die Nationalität noch Parteizugehörigkeit würden bei dem Posten eine Rolle spielen, sagte Oettinger.
Was vielen Parlamentarieren nicht gefällt, ist die Art und Weise der Bestellung: Am 21. Februar setzt Juncker kurzfristig eine Pressekonferenz an. Generalsekretär Alexander Italianer habe um Versetzung in den Ruhestand gebeten, und zwar schon in zehn Tagen, am 1. März, sagte Juncker. Deshalb habe er seinen Kabinettschef Martin Selmayr als Nachfolger nominiert und das Kollegium der Kommissare habe soeben zugestimmt.
Für irritierte Blicke sorgte Juncker damals mit seiner Aussage, Italianer habe ihm schon 2015 angekündigt, dass er im März 2018 abtreten wolle. "Ich habe das niemandem gesagt", verriet Juncker halb scherzhaft, "denn ich bin der einzige in der Kommission, der Geheimnisse bewahren kann."
In den nächsten Tagen stellte sich heraus: Selmayr war in derselben Sitzung zunächst zum Vize-Generalsekretär bestimmt worden. Dieser Posten war Ende Jänner öffentlich ausgeschrieben, und dafür hatte Selmayr ein Bewerbungsverfahren samt Assessment-Center und Vorstellungsgesprächen durchlaufen. Als dann Juncker - nach zweieinhalb Jahren Schweigen - urplötzlich den Abschied seines Spitzenbeamten Italianer verkündete, stand der frisch gebackene Vize-Generalsekretär Selmayr praktischerweise bereit.
"Vetternwirtschaft"
Die EU-Abgeordneten kritisierten parteiübergreifend, die Ernennung Selmayrs sei in einem beschleunigten und intransparenten Verfahren erfolgt, sie warfen Juncker "Vetternwirtschaft" vor. Bruno Gollnisch vom rechtsextremen französischen Front National beanstandete, Selmayr sei am selben Tag zum stellvertretenden Generalsekretär und zum Generalsekretär ernannt worden. Eine Bewerberin habe zurückgezogen, um den Weg für ihn freizumachen. Dies sei "skandalös".
Der frühere Chef der britischen EU-Austrittspartei Nigel Farage bezeichnete Selmayr als "Lieblingsbürokrat von Juncker", "Fanatiker" und "mächtigster Bürokrat der Welt". Er sei froh, dass Großbritannien bald nicht mehr Teil dieser EU sei.
Auch die niederländische Liberale Sophie In't Veld sagte, die EU-Kommissare seien "von einem Beamten am Nasenring herumgeführt" worden. "Wie können wir erwarten, dass sie dann Trump die Stirn bieten?" Aber auch Stimmen aus den Europäischen Konservativen, Junckers Parteifreunde, äußerten Kritik an der Bestellung, wenn auch weniger angriffig.
"Die Blitzbeförderung von Martin Selmayr riecht nach Günstlingswirtschaft", sagte die grüne Fraktionsvorsitzende Ska Keller. ""Die Bestellung von Martin Selmayr zum Generalsekretär der EU-Kommission ist ein weiterer Beleg dafür, wie man Vertrauen in die EU-Institutionen nachhaltig zerstört", sagte Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär, laut Aussendung. Die Umstände rund um seine Bestellung müssten dringend aufgeklärt werden. Der Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments soll nun überprüfen, ob das Verfahren korrekt durchgeführt wurde.
(APA/dpa)
