Europaparlament

Matteo Salvini: "Ihr solltet einmal Manieren lernen"

Matteo Salvini, Chef der rechtspopulistischen Lega, trat flankiert vom FPÖ-Abgeordneten Harald Vilimsky als "nächster Ministerpräsident Italiens" vor europäische Medien.

Lega-Vorsitzender Matteo Salvini stellte sich in Straßburg europäischen Medien. Um kritische Fragen zu übertönen, brachte er sicherheitshalber Dutzende Claqueure mit.
Lega-Vorsitzender Matteo Salvini stellte sich in Straßburg europäischen Medien. Um kritische Fragen zu übertönen, brachte er sicherheitshalber Dutzende Claqueure mit.
Lega-Vorsitzender Matteo Salvini stellte sich in Straßburg europäischen Medien. Um kritische Fragen zu übertönen, brachte er sicherheitshalber Dutzende Claqueure mit. – (c) APA/AFP/MARCO BERTORELLO

Straßburg. Die Pressekonferenzen der politischen Fraktionen des Europaparlaments anlässlich der monatlichen Plenartagungen sind für gewöhnlich eine biedere Angelegenheit. Nacheinander nehmen die Fraktionsführer vor den Journalisten Platz, referieren mehr oder weniger enthusiasmiert ihre aktuellen Herzensanliegen und beantworten ein paar Fragen.

Ganz anders entspann sich dagegen am Dienstag der Auftritt der rechtspopulistischen Gruppe Europa der Nationen und der Freiheit (ENF), die einen Stargast aus Italien eingeflogen hatte: Matteo Salvini, Vorsitzender der Lega, die als drittstärkste Kraft aus den jüngsten Parlamentswahlen hervorgegangen ist. Schon bei seinem Betreten des nach der ermordeten maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia benannten Saales verbreitete sich Bierzeltstimmung. Zahlreiche der 36 ENF-Mandatare hatten sich entgegen den üblichen Usancen ins Auditorium gesetzt, dessen Ränge zusätzlich mit gut drei Dutzend ihrer Mitarbeiter gefüllt wurden. Salvini, der flankiert vom FPÖ-Abgeordneten Harald Vilimsky und dem Front-National-Mann Nicolas Bay vor den Kameras und Mikrofonen Platz nahm, wurde stürmisch bejubelt, jede seiner Stellungnahmen von den parteieigenen Claqueuren mit frenetischem Applaus bedacht. Als eine italienische Journalistin gegen diese Umwandlung einer der Information der Öffentlichkeit dienenden Pressekonferenz in eine Parteijubelveranstaltung protestierte, wurde sie von den Claqueuren verspottet, und Salvini ließ sie stellvertretend für all die anderen Reporter wissen: „Ihr Journalisten solltet einmal Manieren lernen.“

 

„Italien den Italienern“

Schon in der Ankündigung der Pressekonferenz hatte ein ENF-Pressesprecher Salvini als den „nächsten Ministerpräsidenten Italiens“ beworben – und das, obwohl die Wahrscheinlichkeit, dass seine triumphale Verachtung aller anderen italienischen Parteien ihm die Pforten zum Palazzo Chigi in Rom öffnen könnte, eher klein ist. Das focht die ENF-Führungsriege, der Vilimsky als stellvertretender Vorsitzender angehört, nicht an. Nach einer kurzen Einleitung durch Marcel de Graaff von der niederländischen PVV Geert Wilders', der eine italienische Regierung unter Salvinis Führung ankündigte, welche „Italien den Italienern zurückgeben“ werde, legte der Lega-Chef los. Sozialpolitische Versprechen („Die Italiener sollen in Pension gehen, wann sie es verdienen“) mischten sich mit Pauschalattacken gegen die Eliten („Jene, die die EU zerstören wollen, sitzen in der Europäischen Kommission“) und erstaunlichen fiskalpolitischen Vorstellungen. Er fühle sich nicht an die Verpflichtung aller Euroländer gebunden, höchstens drei Prozent Defizit pro Jahr zu verursachen, sagte Salvini: „Wir sollten lieber die Zahl der Kinder heranziehen, die in einem Land geboren werden, nicht die Defizitzahlen. Wir haben jedes Recht, sie zu ignorieren.“

Salvini, ein bekennender Freund von Russlands Präsident, Wladimir Putin, erklärte zudem, er fühle sich „klar zu guten Beziehungen mit Russland verpflichtet“. Die Frage, was er dazu sage, dass die britische Regierung den Kreml für die Giftattacke inmitten einer englischen Kleinstadt verantwortlich macht, wischte er beiseite: „Da möchte ich erst Fakten sehen.“ Mit den von der FPÖ ins türkis-blaue Regierungsprogramm reklamierten österreichischen Reisepässen für Südtiroler habe er kein Problem: „Ich mische mich nicht in andere Regierungen ein.“ Auf die Nazi-Lieder-Affäre im FPÖ-Dunstkreis angesprochen, sagte er: „Die Leute können in der Dusche singen, was sie wollen. Ich singe auch gerne.“

 

„Bravissimo, Matteo!“

Vilimsky genoss all dies sichtlich. „Bravissimo, Matteo!“, bejubelte er Salvinis Wahlerfolg. Auf die Frage, was die Anwesenheit der Claqueure bei einer Pressekonferenz solle, entgegnete er: „Ist doch schön, wenn sich die Menschen freuen.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.03.2018)

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