Schärfere Visa-Regeln

Kommission will Drittländer für unterlassene Mithilfe bei Abschiebungen bestrafen.

Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos.
Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos.
Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. – (c) APA/AFP/EMMANUEL DUNAND (EMMANUEL DUNAND)

Brüssel. Die Vorschriften für die Einreise in die und den befristeten Aufenthalt in der Europäischen Union werden verschärft. Am Mittwoch präsentierte Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos seinen Vorschlag zur Überarbeitung des sieben Jahre alten Visakodex, welcher die Ausstellung von Sichtvermerken durch die Konsulate der Unionsmitglieder vereinheitlicht.

Wie „Die Presse“ vorige Woche berichtete, möchte die Kommission auf Druck der von illegaler Migration besonders stark betroffenen Mitgliedstaaten eine Sanktionsmöglichkeit für Regierungen einführen, welche nicht bei der Abschiebung und Rückübernahme ihrer illegal in Europa aufhältigen Staatsbürger helfen. Ein neuer Paragraf sieht vor, dass die Kommission „regelmäßig“ anhand „relevanter und objektiver Daten“ prüft, ob Drittstaaten „ausreichend“ bei der Rückführung irregulärer Migranten kooperieren. Entscheidend soll dabei sein, wie viele Abschiebungsentscheidungen gegen illegal in Europa aufhältige Staatsbürger dieser Drittstaaten es gibt, wie viele von ihnen tatsächlich in ihrer Heimatstaaten abgeschoben werden können, wie viele Ansuchen auf Mithilfe durch die Heimatstaaten es gibt, und wie viele davon von ihnen zufriedenstellend beantwortet wurden. Kommt die Kommission zum Befund, dass der jeweilige Drittstaat seine völkerrechtliche Pflicht, eigene Staatsbürger wieder aufzunehmen, vernachlässigt, kann ihm die Ausstellung von Visa für alle oder gewisse Kategorien seiner Bürger verweigert werden.

 

„Offen und ehrlich“ in Niger

Im Klartext ist damit die Drohung an die politischen Eliten der Problemstaaten formuliert, dass sie keine begehrten Privatreisen nach Europa mehr machen können, wenn sie nicht dafür sorgen, ihre illegal eingereisten Bürger zurückzunehmen. Das ist derzeit vor allem bei westafrikanischen Staaten ein Problem. Heute, Donnerstag, reist Avramopoulos nach Niger, um mit Innenministern der Region eine „offene und ehrliche Diskussion“ über die Probleme bei der Migration zu führen. (GO)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.03.2018)

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