Die Causa Polen landet beim EuGH. Endlich.
Mit der irischen Entscheidung, den Europäischen Gerichtshof mit der Rechtsstaatlichkeit in Polen zu befassen, ist der Sitzkrieg zwischen der EU und der Regierung in Warschau definitiv zu Ende. Seit mehr als einem Jahr versucht die EU-Kommission, Polen dazu zu bewegen, die Unabhängigkeit der Justiz wiederherzustellen, die von den regierenden Nationalpopulisten sukzessive beschnitten wurde. Bis dato vergeblich, denn am Ende des Brüsseler Amtswegs steht die Politik – und unter den EU-Mitgliedern gibt es keinen Konsens, wie mit Polen umgegangen werden soll.
Die Involvierung des EuGH ist erfreulich. Die Luxemburger Richter sind nämlich nicht an politische Kriterien gebunden, sondern nur dem EU-Recht verpflichtet. Sie müssen einzig und allein die Frage beantworten, ob ein Staat ohne unabhängige Justiz ein vollumfängliches Mitglied der Union und des Binnenmarkts sein kann. Ein negatives Urteil in Luxemburg hätte für Warschau schwerwiegendere Folgen als halbherzige Sanktionen in Brüssel. Kein Wunder also, dass regierungstreue polnische Medien, die sonst jede europäische Einmischung lautstark zu einer Kriegserklärung hochstilisieren, in der irischen Causa auffallend leise sind. Sie haben erkannt, dass ihre Schutzherren diesmal mit wirklich hohem Einsatz pokern.
michael.laczynski@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.03.2018)
