Reformpläne der Kommission werden wenig an Missständen ändern, warnt der EU-Rechnungshof.
Brüssel. Demnächst wird Landwirtschaftskommissar Phil Hogan seinen Vorschlag für die Zukunft der Agrarpolitik der Union nach dem Jahr 2020 vorlegen. Doch an diesem Herzstück der europäischen Integration, das jährlich mehr als 54 Mrd. Euro an Förderungen verteilt, dürfte sich kaum etwas ändern. Vor allem die Fehlentwicklungen der Agrarpolitik – von den durch industrielle Bewirtschaftung verursachten Umweltschäden bis zur Subventionierung lukrativer Betriebe – dürften kaum behoben werden.
Ausgaben statt Leistungen
Zu diesem Schluss kommt der Europäische Rechnungshof in einem am Montag veröffentlichten Papier. Es handelt sich dabei um keinen Prüfbericht im engeren Sinn, sondern um eine Bewertung jenes Grundsatzpapiers, das Hogan im vorigen November präsentiert hatte. Die Prüfer kritisieren, dass in der Agrarpolitik keine „Leistungskultur“, sondern eine „Ausgabenkultur herrsche. Sprich: die Förderungen werden solchen Programmen und Maßnahmen zugewiesen, von denen man sich im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten erwartet, dass sie möglichst restlos ausgeschöpft werden, „und nicht etwa Maßnahmen, mit denen wesentliche Bedürfnisse erfüllt und Ergebnisse erzielt werden“, sagte João Figueiredo, der federführende Prüfer. Besonders problematisch sei, dass zahlreiche wesentliche Daten fehlten. So seien zum Beispiel die Angaben der Kommission über die Einkommensverhältnisse der Landwirte irreführend. Denn Einkommen aus Nebenerwerb oder Renten werde nicht erfasst. „Es gibt nicht genug Daten, um die Behauptung zu tragen, dass die bäuerlichen Einkommen in Summe signifikante Stützungen brauchen, um einen fairen Lebensstandard zu erreichen“, heißt es im Papier. (GO)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.03.2018)