Der Gesetzesentwurf der Kärntner Regierung, das Unkrautvernichtungsmittel zu verbieten, ist offenbar nicht ausreichend begründet. Peter Kaiser kündigt weitere Schritte an.
Die EU-Kommission hat dem Kärntner Glyphosat-Verbot eine Absage erteilt. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) reagierte am Mittwoch in einer Aussendung. Man nehme die Entscheidung Brüssels zur Kenntnis, aber: "Wir werden sicher nicht so einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern alle Möglichkeiten ausloten."
Es gebe bereits Gespräche mit Vertretern der Kommission, um andere Wege zu finden, "um dieses Unkrautgift weitestmöglich zu verbannen", sagte Kaiser. Er erwartet sich dabei "deutlich mehr an Unterstützung" von der Bundesregierung und speziell von Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). "Sie muss sich einmal ganz deutlich artikulieren, ob sie für ein Glyphosat-Verbot ist oder nicht."
Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die EU-Kommission das Kärntner Glyphosat-Verbot in der aktuellen Form nicht akzeptieren will. Diese habe in einem Schreiben von Mitte März "ernsthafte Bedenken" dagegen geäußert, informierte der Grüne EU-Abgeordnete Thomas Waitz in einer Aussendung. Das Verbot des Unkrautvernichters sei "zu wenig begründet" und es sei nicht zulässig, sich nur auf das Vorsorgeprinzip zu berufen.
Greenpeace ruft EU-Kommission zum Handeln auf
Die Kommission vermisst in der Änderung des Kärntner Landes-Pflanzenschutzmittelgesetzes Angaben, warum die Zulassung von Glyphosat aufgrund "spezifischer ökologischer oder landwirtschaftlicher Bedingungen" verweigert wird. Auch das angeführte Argument, dass das Glyphosat-Verbot zum Schutz der aquatischen Umwelt und der Trinkwasserversorgung notwendig ist, wird laut EU nicht ausreichend begründet.
Greenpeace werde die Kommission befragen, wie ein solches österreichisches Glyphosatverbot umgesetzt werden kann, kündigte indes die Umweltschutzorganisation in einer Aussendung an. "Die EU-Kommission muss den Weg für ein glyphosatfreies Österreich ebnen. Schließlich hatte sie den Mitgliedstaaten versprochen, dass die Staaten das Pflanzengift im eigenen Land verbieten können", betonte Sebastian Theissing-Matei, Landwirtschaftssprecher von Greenpeace Österreich.
Österreich hatte bei einer Abstimmung Ende November in Brüssel über eine EU-weite Neuzulassung des Pflanzengifts mit "Nein" gestimmt. Das Land Kärnten untersagte daraufhin Ende Jänner mit einer Verordnung die Verwendung von Glyphosat und ähnlichen Pestiziden auf "sensiblen öffentlichen Flächen". Dazu gehören Krankenanstalten und Pflegeeinrichtungen, Schulen, Kindergärten, Horte, Kinderspielplätze, öffentliche Park- und Gartenanlagen sowie Sport- und Freizeitplätze. Der damalige Umweltlandesrat Rolf Holub (Grüne) sprach von einem "umweltpolitischen Meilenstein".
(APA)