Orbán spaltet Europas Christdemokraten

Hungarian Prime Minister Viktor Orban addresses the supporters after the announcement of the partial results of parliamentary election in Budapest
Hungarian Prime Minister Viktor Orban addresses the supporters after the announcement of the partial results of parliamentary election in BudapestREUTERS
  • Drucken

Die Europäische Volkspartei hat bisher keinen Weg gefunden, mit Ungarns Fidesz umzugehen, auch nach der Wahl vom Sonntag schwankt sie nun zwischen Umarmung und Distanzierung.

Nach einer Wahl ist nicht die Zahl an Gratulationen für den Sieger von Bedeutung, sondern die Nuancen in den einzelnen Statements. Sie sagen oft mehr über wahre Freude oder Sorge aus als die gewahrte Form. Nach dem klaren Erfolg von Viktor Orbáns Partei Fidesz bei den Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag ließ beispielsweise die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verkünden, dass sie eine „schriftliche Gratulation“ versenden werde. Gleichzeitig wies ihr Sprecher Steffen Seibert darauf hin, dass es schon in der Vergangenheit Kontroversen mit Orbán gegeben habe. Ganz anders reagierte Innenminister Horst Seehofer (CSU). Er machte aus seiner Begeisterung kein Hehl und kündigte eine noch engere Partnerschaft mit Fidesz an. Auf die Kritik an der mangelnden Solidarität der ungarischen Regierung in der Migrationskrise und an ihrem Anti-EU-Kurs ging Seehofer nicht ein. Die „Politik des Hochmuts und der Bevormundung gegenüber einzelnen Mitgliedstaaten“ habe er immer für falsch gehalten, so der CSU-Politiker. Merkel war zuletzt immer deutlicher auf Distanz zu Orbán gegangen, Seehofer sympathisierte hingegen mit dessen restriktiver Einwanderungspolitik.

Der klare Sieg von Orbáns Fidesz macht nicht nur Risse zwischen West- und Osteuropa, sondern auch innerhalb der christdemokratischen Parteienfamilie deutlich. Die ÖVP ist dabei keine Ausnahme: Während Bundeskanzler Sebastian Kurz seinem Amtskollegen ohne Zwischentöne zum Erfolg gratulierte und darauf hinwies, dass er sich „auf eine weitere Zusammenarbeit“ freue, ging Othmar Karas, Leiter der ÖVP-Delegation im Europaparlament, deutlich auf Distanz. Er wolle das demokratische Ergebnis zwar akzeptieren, so Karas. Aber der Weg dorthin müsste hinterfragt werden, sagte er gegenüber der „Presse“.

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Mit Orbáns Wahlkampfthemen in Ungarn waren manche EVP-Politiker nicht einverstanden.
Europa

EVP-Spitze zitiert Orban zu "Krisentreffen"

Die europäischen Konservativen ringen um eine Position zur ungarischen Fidesz und deren EU-kritische Positionen. Orbáns Pressechef spricht lediglich von "Gegenbesuch".
Ein Bild aus harmonischeren Zeiten: Orban und Juncker im Jahr 2015.
Europa

Warum ist Orbáns Fidesz noch Teil der Europäischen Konservativen?

Es mehrt sich Kritik daran, dass die ungarische Fidesz zur EVP gehört - auch von konservativen EU-Abgeordneten. Die Entscheidungsträger zieren sich.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.