EU-Justizpolitik: Silicon Valley soll Beweismittel liefern

Mehr als jede zweite Strafermittlung in Europa erfordert bereits Zugriff auf digitale Beweismittel, die im Ausland lagern. Die Kommission will die Herausgabe dieser E-Evidence an die Strafbehörden stark vereinfachen.

(c) REUTERS (THOMAS PETER)

Brüssel. Was tun, wenn zwei Rauschgifthändler mittels WhatsApp ihre Geschäfte regeln? Wenn Terroristen sich via Facebook Messenger absprechen? Möchte ein ermittelnder Staatsanwalt in einem Unionsmitgliedstaat Zugriff auf diese digitalen Gesprächsprotokolle erhalten, weil sie ein Beweismittel für die Vorbereitung seiner Anklage darstellen, steht er derzeit allzu oft vor einem unüberwindbaren bürokratischen Problem: Die Daten liegen auf Rechnern im Ausland – im ungünstigsten Fall gar außerhalb Europas. Um sie zu erhalten, muss er somit einen Antrag im Rahmen eines gegenseitigen Justizhilfeabkommens an das jeweilige Standortland dieser Server stellen. Bis dieses Ansuchen behandelt wird, vergehen bisweilen Wochen – und das digitale Beweismittel ist möglicherweise nichts mehr wert, weil sich die Kriminellen in der Zwischenzeit auf selbigem Weg erneut abgesprochen oder ihren elektronischen Austausch gelöscht haben. Mehr als die Hälfte der Strafermittlungsverfahren in den Mitgliedstaaten der Union erfordert laut EU-Statistik bereits den Zugriff auf solche im Fachjargon E-Evidence genannten Beweismittel, die im Ausland lagern. Das traditionelle Mittel der Justizhilfeabkommen wird angesichts der technologischen Revolutionierung menschlicher Kommunikation obsolet. Ein fachlich zuständiger EU-Diplomat eines großen Mitgliedstaates verglich es mit der Situation Anfang des 20. Jahrhunderts, als die Polizisten zu Fuß oder bestenfalls per Fahrrad unterwegs waren, während organisierte Banden die neue Technologie des Automobils rasch für ihre unseligen Zwecke nutzten.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.04.2018)

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