Kindergeld-Indexierung: "Vergleich von Äpfeln mit Birnen"

Die EU-Parlamentarierinnen Evelyn Regner (SPÖ) und Angelika Mlinar (Neos) kritisieren die Debatte in Österreich über das geplante indexierte Kindergeld für EU-Bürger. Kommissarin Marianne Thyssen wies den Vergleich des geplanten Modells mit jenem für EU-Beamte zurück.

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Marianne Thyssen (Archivbild) – APA/AFP/ARIS OIKONOMOU

Die EU-Kommission hat einen Vergleich der unterschiedlichen Familienbeihilfen für Beamte der Brüsseler Behörde und der von Österreich geplanten Kindergeld-Indexierung zurückgewiesen. Die SPÖ-Delegationsleiterin im EU-Parlament Evelyn Regner kritisierte die Debatte in Österreich als gefährlich und als Vergleich von Äpfeln mit Birnen.

Die liberale Europamandatarin Angelika Mlinar sagte Dienstag bei der Sitzungswoche in Straßburg, die Diskussion sei extrem verunglückt. Die Kindergeld-Indexierung halte sie für ungerechtfertigt.

Regner betonte, jedes Kind in der EU müsse gleich viel wert sein. Die Diskussion um die Indexierung bleibe nach wie vor eine Scheindebatte, die auf dem Rücken von Geringverdienern ausgetragen werde. Statt EU-Bürger zu diskriminieren, sollte die Kurz-Strache-Regierung an echten Lösungen wie einer Pflegeversicherung für die 24-Stunden-Betreuung arbeiten.

Sozialkommissarin wehrt sich gegen Österreich-EU-Vergleich

Aus dem Büro von EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen wehrt man sich gegen Vergleiche, wonach Österreich oder Deutschland eine Indexierung nicht gewährt werden soll, während die Brüsseler Behörde selbst sehr wohl mit einem solchen Berichtigungskoeffizienten-System arbeite. Die Indexierung der Familienbeihilfe für Kommissions-Beamte sei "eine andere Art der Indexierung, die aus dem selben fairen Prinzip der gleichen Beiträge, die zu denselben Vergünstigungen (benefits) führt, basiert. Gehälter von Kommissionsbeamten können tatsächlich abhängig von ihrem Arbeitsplatz unterschiedlich hoch sein. ... Zusätzliche Vergünstigungen, wie Kindergeld, hängen aber nicht davon ab, ob das Kind im gleichen Land lebt oder nicht. Alle Kommissions-Beamte, die im gleichen Land arbeiten, haben das Recht auf dieselbe Höhe der Vergünstigungen, einschließlich des Kindergelds, unabhängig wo das Kind lebt". Weiter heißt es aus dem Thyssen-Büro, dass "die Koordinierung unterschiedlicher nationaler Systeme viel komplexer ist".

FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament Harald Vilimsky verwies dem zum Trotz am Dienstag erneut auf das Modell für EU-Beamte. Dahingehend sei auch "jedweder Diskriminierungsvorwurf von Seiten der Kommission von der Hand zu weisen.

Dagegen sprach die grüne EU-Abgeordnete Monika Vana von einer "geschmacklosen" Vergleichsdebatte: "Für EU-Beamte gelten in vielen Bereichen Sonderregelungen. Das ist nichts Neues. Die EU-Kommission hat als Hüterin und damit Expertin über die EU-Verträge bereits mehrfach klargestellt, dass die Pläne der Bundesregierung nicht mit der aktuellen Rechtslage vereinbar sind. Das ist von Schwarz-Blau anzuerkennen, solange die bestehende Rechtslage aufrecht ist", sagte Vana. Eine Kürzung der Familienbeihilfe würde vor allem einkommensschwache Familien treffen. Über eine Sonderregelung für vergleichsweise privilegierte EU-Beamte argumentieren zu wollen, dass in Armut lebende Kinder noch weniger haben sollen, sei in ihren Augen geschmacklos.

(APA)

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