Türkischer Europaminister twittert gegen Blümel

Ömer Celik bezeichnet den ÖVP-Europaminister auf Twitter als Rassisten. Er hatte nach der Veröffentlichung eines kritischen EU-Berichts einmal mehr einen Stopp der Beitrittsverhandlungen gefordert.

Kurz fordert eine nachbarschaftliche Zusammenarbeit mit der Türkei.
Kurz fordert eine nachbarschaftliche Zusammenarbeit mit der Türkei.
Kurz fordert eine nachbarschaftliche Zusammenarbeit mit der Türkei. – REUTERS/Ammar Awad

Der türkische Europaminister Ömer Celik hat scharf auf die Forderung von Europaminister Gernot Blümel (ÖVP) reagiert, die EU-Verhandlungen mit der Türkei abzubrechen. "Alle Rassisten, Anti-EU-Rechtsaußen-Gruppen, Anti-Einwanderungs- und islamophobe Gruppen wiederholen das jeden Tag", schrieb Celik in der Nacht auf Mittwoch auf Twitter. Blümels Aussagen seien "nichts Neues".

Der ÖVP-Minister hatte am Dienstag beim EU-Rat der Außen- und Europaminister in Luxemburg Österreichs Forderung nach einem Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit Ankara bekräftigt. "Klar ist, dass mittlerweile alle gesehen haben, dass die Türkei eine Richtung nimmt, die weiter weg von Europa geht", so Blümel. Er verwies unter anderem auf den sehr kritischen Türkei-Fortschrittsbericht der EU-Kommission, der ebenfalls am Dienstag vorgelegt wurde.

Auch ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz, Außenministerin Karin Kneissl und FPÖ-Generalsekretär und EU-Mandatar Harald Vilimsky sahen sich durch den Bericht in ihrer Linie bestätigt und forderten einmal mehr den Stopp der Beitrittsverhandlungen. Kurz forderte stattdessen eine "ordentliche Beziehung als Nachbarn" mit der Türkei.

EU betreibe Politik des "Kalten Kriegs"

Celik, der auch Chefverhandler der türkischen EU-Beitrittsverhandlungen ist, hatte im vergangenen Sommer bereits dem damaligen Außenminister und jetzigen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Rahmen eines Konflikts mit dem damaligen deutschen Außenamtschef Sigmar Gabriel "Rassismus" vorgeworfen. Celik bezeichnete Kurz als "ein Symbol einer flüchtlingsfeindlichen und rassistischen Politik".

In seiner englischsprachigen Posting-Serie auf Twitter in der Nacht auf Mittwoch holte der AKP-Politiker auch zu einem Rundumschlag auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, den griechischen Premier Alexis Tsipras sowie die EU im Allgemeinen aus. Die Europäische Union betreibe eine "Politik des Kalten Krieges und der 90er-Jahre" am Balkan, wenn sie die Türkei nicht als ihren "engsten Partner" verstehe.

Karas fordert Kürzung der EU-Hilfen für die Türkei

Der EU-Abgeordneten Othmar Karas (ÖVP) bezeichnete das "schlechte Zeugnis" des Fortschrittberichts "nicht überraschend". Das Europaparlament fordere eine "deutliche Einschränkung der Vorbeitrittshilfen". Es müsse sichergestellt werden, dass die Hilfen "direkt der Zivilgesellschaft zugutekommen und in Projekte fließen, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und den Weg zurück in Richtung Europa stärken", so Karas am Dienstag in einer gemeinsamen Aussendung mit dem EU-Mandatar Lukas Mandl (ÖVP).

Die Türkei wies die an ihr geübte Kritik am Dienstagabend zurück. Die Realitäten in der Türkei - etwa die Terrorgefahr - würden nicht berücksichtigt, teilte das türkische Außenministerium mit, wie die Deutsche Presse-Agentur meldete.

(APA/red.)

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