Das Budget könnte Geld für von autoritären EU-Regierungen verfolgte Gruppen enthalten. Die Soros-NGO überlegt sich den Ungarn-Abzug noch.
Brüssel. Die Repressalien in Ungarn gegen missliebige NGOs fordern ihr erstes Opfer: Die Open Society Foundation des US-ungarischen Milliardärs George Soros könnte nach 34 Jahren aus Budapest abziehen. Man denke an Übersiedlung nach Berlin, wie „Die Presse“ am Donnerstag enthüllte. Allerdings sagte ein Sprecher der Organisation, Csaba Csontos, am Freitag, man wolle noch das geplante „Stop Soros“-Gesetzespaket abwarten. Es soll Aktivitäten von NGOs eindämmen, die illegale Migration fördern.
Ministerpräsident Viktor Orbán, der 1989 dank eines Soros-Stipendiums in Oxford studieren durfte, seither aber zu Soros' Feind wurde, höhnte am Freitag, er werde darüber „Krokodilstränen“ vergießen. Ähnlichem Druck sind Vertreter der sogenannten Zivilgesellschaft auch in anderen EU–Staaten ausgesetzt, allen voran in Polen. Um Gruppen zu unterstützen, die sich für im EU-Vertrag verankerte Grundwerte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen, fordert das Europaparlament, dass für sie im nächsten Budgetrahmen 2021 bis 2027 Mittel eingeplant werden. Die Abgeordneten stimmten mit 489 zu 137 (bei 14 Enthaltungen) dafür, dass dieses „Europäische-Werte-Instrument“ mindestens so viel Geld erhält, wie es die Union jetzt für die Förderung von Demokratie und Menschenrechten außerhalb der EU ausgibt. Im Finanzrahmen 2014 bis 2020 sind dafür 1,33 Milliarden Euro budgetiert.
Gegen das Vorhaben stimmten am Donnerstag neben diversen rechtsextremen Hinterbänklern alle Abgeordneten der polnischen Regierungspartei PiS, von Ungarns Regierungspartei Fidesz sowie alle vier FPÖ-Mandatare (Harald Vilimsky, Barbara Kappel, Georg Mayer, Franz Obermayr). (GO)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.04.2018)