EU-Finanzrahmen 2021 – 2027. Haushaltskommissar Oettinger dürfte sich in der Kommission mit seinem Vorschlag einer Plastiksteuer durchgesetzt haben. Erwartungsgemäß schlägt er eine Kürzung der Agrarsubventionen vor.
Brüssel. Nächsten Mittwoch wird die Europäische Kommission ihren Vorschlag für den Rahmen der EU-Budgets der Jahre 2021 bis 2027 vorschlagen. Seit Tagen werden immer wieder Details dieses mehrjährigen Finanzrahmens an die europäischen Medien weitergeben, die jüngste Enthüllung durch die französische Nachrichtenplattform „Contexte“ am Dienstag lässt zwei Schlüsse zu. Erstens sollen die Subventionen für die Landwirtschaft nach dem Willen der Brüsseler Behörde weniger stark gekürzt werden, als dies bisher angesichts des Verlustes der britischen Beitragszahlungen in das EU-Budget erwartet worden wäre. Zweitens sieht es so aus, als hätte sich Günther Oettinger, der Kommissar für Budget und Personal, im Kollegium der Kommissare mit seiner Idee durchgesetzt, eine EU-Abgabe auf nicht wiederverwertbare Kunststoffe als neue Eigenquelle für den Unionshaushalt zu schaffen.
1,5 Mrd. Euro für Verteidigung
Die Landwirtschaftspolitik soll dem Bericht von „Contexte“ zufolge ab 2021 um sechs Prozent weniger Geld zur Verfügung haben als bisher. Oettinger hatte in den vergangenen Monaten stets erklärt, diese Kürzung werde fünf bis zehn Prozent betragen. Sollte sich an seinem Vorschlag bis kommenden Mittwoch nichts ändern, müssten Europas Landwirte nur eine geringfügige Mittelreduktion hinnehmen (vorausgesetzt, die Verhandlungen zwischen EU-Parlament und nationalen Regierungen ändern nichts am Vorschlag der Kommission). Offen ist allerdings, wie ab 2021 innerhalb des Agrarbudgets, das derzeit mehr als ein Drittel des gesamten Haushaltes ausmacht, zwischen kleinen und großen Betrieben sowie zwischen der herkömmlichen Einkommenssubventionierung durch Direktzahlungen und der Förderung von Maßnahmen für Umwelt- und Klimaschutz umgeschichtet wird.
Erwartungsgemäß soll es darüber hinaus für den im vorigen Jahr aus der Taufe gehobenen Europäischen Verteidigungsfonds 1,5 Milliarden Euro pro Jahr geben. Wirtschaftliche Strukturreformen in den Mitgliedstaaten sollen mit insgesamt 25 Milliarden Euro gefördert werden.
Drei Quellen für Eigenmittel
Um das EU-Budget vom jährlichen Hickhack mit den nationalen Regierungen über ihre konkreten Zuweisungen zu entlasten, wird die Kommission laut „Contexte“ drei Quellen für Eigenmittel vorschlagen: neben der erwähnten gemeinsamen Plastiksteuer die Einnahmen aus einer konsolidierten Körperschaftsteuerbasis und jene aus dem Handel mit Treibhausgaszertifikaten. (go)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.04.2018)
